Die Ausschreitungen in Chemnitz sind auch Resultat einer mitteleuropäischen Nachkriegsentwicklung. Aber Populismus ist keine Sache der Mitteleuropäer. Wird Europa im ethnonationalistischen Alptraum vereint? Sein Erfolg als demokratischer Raum hängt von der Fähigkeit der Bürgerinnen und Bürger zum Umgang mit gesellschaftlicher Vielfalt ab.
In Osteuropa wurde nach dem Zweiten Weltkrieg die Nationsbildung unter besonderen Vorzeichen forciert. So sahen die kommunistischen Regime den inneren Bürgerkrieg als grundlegend für die Dikatur des Proletariats an. Abweichende Positionen, soziale und kulturelle Minderheiten wurden gezwungen, sich entweder lautlos zu integrieren, oder sie wurden verfolgt. Zudem hat der Krieg sein übriges getan und die Zusammensetzung der Bevölkerungen verändert. Der polnische Journalist Konstanty Gebert zeigt auf, wie in dieser Situation die neue Macht einen Pakt mit den alten Nationalismen in der Region schmiedete:
Mitteleuropa war historisch bis zum Zweiten Weltkrieg eine multiethnische Region. Die Staaten waren nicht in der Lage mit dieser Situation umzugehen, die aber aus Sicht der Zivilgesellschaft eine normale war. Nach den Toten und dem Blut waren alle daraus hervorgegangenen Länder ethnisch gesäubert. Die Kommunisten haben auf der verzweifelten Suche nach Legitimität die alten nationalistischen Ideologien übernommen. Die ethnischen Säuberungen wurden dann als ihr Erfolg und Beweis dargestellt, dass das kommunistische Experiment richtig sei. So verstehen die Länder Mitteleuropas das zwanzigste Jahrhundert – ‘gut es war ein Grauen aber das war der Preis dafür, dass wir endlich unter uns sind.’”
Konstanty Gebert
In Polen traf es direkt nach dem Krieg und 1968 die Juden, die Deutschen oder die Ukrainer. In der DDR war es ein kontinuierlicher Kampf gegen „Faschisten“, „Revanchisten“, in allen Ländern gemeinsam die Abwehr des amerikanischen Kartoffelkäfers. Vor diesem Hintergrund wird Heiner Müllers Erklärung verständlich, warum er 1961 für den Mauerbau war. Er hoffte, dass nun ungestört von den negativen Kräften der wahre Sozialismus aufgebaut werden könne. Eine Zeit lang war man war unter sich, dann kamen Vertragsarbeiter ins Land. Integration in den Farben der DDR hieß für sie Kasernierung, Kontrolle und Ausgrenzung.
Nun mag man einwenden, dass auch die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland als eine der Unterdrückung, Stigmatisierung, Ausgrenzung von Minderheiten geschrieben werden kann. Von den Flüchtlingen angefangen über die „Gastarbeiter“ oder AIDS-Kranke, sie alle erfuhren ja Diskriminierung. Aber es gab dort Kämpfe für ihre Rechte. Eine zur Demokratisierung fähige Öffentlichkeit, eine pluralistisch konzipierte politischen Ordnung und ein im föderalen Sinne Vielfalt schätzender Staat beeinflussten günstig, dass Kämpfe um Anerkennung und öffentliche Auseinandersetzungen stattfanden. Es gab Skandale und Brüche und eine Tendenz hin zu Integrationsbereitschaft und mehr Akzeptanz von Vielfalt.
Nun kam die Wende und mit ihr startete der Kampf der DDR-Bürger um ihre politisch-kulturelle Anerkennung im Vereinigungs-Deutschland. Treffend beschreibt das Wolfgang Engler in seinem Buch über „die Ostdeutschen“: „Als sie ihr wohlverstandenes Eigeninteresse zu Beginn der neunziger Jahre deutlicher formulieren konnten, waren substantielle Korrekturen nicht mehr möglich.“ Die 17 Millionen bildeten nun eine Minderheit. Gleichzeitig, auch Engler hält sich nicht damit auf, gibt es in der Nachwende-Gesellschaft wenig Verständnis für die Menschen in einer ebenfalls marginalisierten Position, zum Beispiel ehemalige Vertragsarbeiter. In der kollektiven Selbstbeschreibung betont man für gewöhnlich die Authentizität und relative Gleichheit in den sozialen Beziehungen. So besteht der Hauptwiderspruch in der ostdeutschen politischen Kultur weiter fort: Man legt Wert, als Minderheit mit eigener Identität ernst genommen zu werden, duldet aber im besten Falle die „Anderen“ unter den Seinen. Ostdeutsche Populisten stilisieren sich als Opfer größerer sozialer Prozesse – des „Aufbau Ost“, der „Islamisierung“ der europäischen Integration, des BrainDrain, der West-Kolonisatoren. Geschichtliche und soziale Gerechtigkeit kann aber nur dann erreichbar werden, wenn beides berücksichtigt wird – die Erinnerung an Verletzungen, Demütigungen, das Ausgeliefertsein. Aber gleichzeitig die Rückschau auf die aktive eigene Rolle, den eigenen Beitrag zur geschichtlichen Entwicklung und ein Blick auf die eigenen Lösungsvorschläge zur Überwindung der Problemlage. Die DDR-spezifische Eingabekultur mag auch eine Rolle spielen – sie ermöglicht es, Unmutsäußerungen bereits für politisches Handeln zu halten, eine Tradition, die in weiten Teilen der ostdeutschen Bevölkerung Anschluss für antidemokratsche Populisten bietet, denn die wollen nicht durch aktive Bürger gestört werden.
Im Westen hat der Populismus eine andere Tradition als die, die Gebert für Osteuropa beschrieb. Als Jean-Marie Le Pen 1984 zum ersten Mal in die französische Nationalversammlung gewählt wurde, ging in Frankreich der Kampf gegen die sogenannte kulturelle Überfremdung richtig los. Alt-Nazis und neue Populisten mobilisierten gemeinsam. Auch in Westdeutschland wurde diese neue rechte Strategie erprobt. Vertriebenenmilieu, ewig Gestrige, CDU/CSU-Renegaten und neue Wählergruppen unterstützten die „Republikaner“ 1989 bei der Wahl in das Berliner Abgeordnetenhaus und die Liste D bei der Wahl in die Bremische Bürgerschaft. Seitdem sind Rechtsextreme fester Bestandteil deutscher Parlamente. Der Schlachtruf „Türken raus“ und die Mär von der „Überfremdung“ und dem „Bevölkerungsaustausch“ verfing auch in Kreisen, die sich nicht mit dem alten Kameradenmilieu oder mit den Skin-Nazis identifizierten.
Moderner Populismus am Beispiel Oskar Lafontaines
Der westdeutsche Populismus spielte sich nicht nur im rechtsextremen Milieu ab, wie der bedeutendste linke Populist, Oskar Lafontaine, im Laufe seiner Karriere immer wieder zeigte. Wohl unter dem Eindruck der Ereignisse in Frankreich überlegte der Frontmann der SPD und der einstige Mann der ökologisch-sozialen Wende („Fortschritt 90 – der ökologische Umbau der Industriegesellschaft“), wie er bei den hierzulande Unzufriedenen verfangen kann. ‚Oskar‘ überraschte seine internationalistisch orientierten Freunde mehrmals. 1988 ging es gegen Aussiedler:
Ich habe gewisse Probleme mit der Überbetonung unserer Verpflichtung, Deutschstämmige in der vierten, fünften Generation aus osteuropäischen Ländern aufzunehmen und dies als vorrangig zu erkennen gegenüber etwa einem Farbigen, der aus Afrika kommt und dessen existentielle Bedrohung größer ist.“
Oskar Lafontaine 1988
Hier wird noch scheinbar im Sinne der guten Sache argumentiert, im Sinne derer, die ‚wirklich‘ Schutz bedürfen. Im August 1990 waren Afrikaner schon unerwünscht:
Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine verschreckt die Linken mit seinem neuen Wahlkampfthema: Wirtschaftsflüchtlinge und ‚Scheinasylanten‘, so sein Vorschlag, sollen mit einer Grundgesetzänderung außer Landes gehalten werden.“
DER SPIEGEL 1990
Im März 1996 ging es weiter:
Brennende Häuser haben gezeigt, dass die Aufnahmebereitschaft nicht grenzenlos ist.“
Oskar Lafontaine 1996
Lafontaine ist wohl einer der strategischsten Populisten in Deutschland. Er sei hier zitiert, weil man an seiner politischen Entwicklung den Populismus wachsen sehen kann. Wenn er 1988 wirklich das Wohl der „Afrikaner“ im Sinn gehabt hätte, hätte Lafontaine schweigen müssen. Populismus im großen Maßstab lebt davon, dass die Dosis stetig erhöht werden muss und so nur die Grenzen dessen, was normal ist, verschoben werden.
Kein Populismus ohne Ausgrenzung
Manche Definitionen des Begriffs Populismus heben die charismatische Rolle des Populisten hervor. Sie beschreiben Populismus als eine Repersonalisierung von komplexer Politik. Andere betonen die Selbstermächtigung der Populisten, im Namen der schweigenden Mehrheit zu sprechen oder kraft Eingebung oder eines besonderen kulturell-solzialen Verständnisses besser zu wissen, wo es gesellschaftlich langgehen muss als der Parlamentarismus und seine Fraktionen. Damit ist das Versprechen verbunden, dem wahren Souverän, dem Volk, wieder einen Ausdruck ihren Willens zu geben (was nicht heißt, ihm Sprechfähigkeit zu ermöglichen). Was oft stillschweigend lediglich als logische Folge populistischer Politik angesehen wird, ist meiner Meinung nach ein Kernaspekt populistischer Politiken:
Populismus hetzt Mehrheiten gegen Minderheiten auf und stellt die politischen Rechte und Mitgestaltungsfähigkeiten von Minderheiten in Frage.
Dabei baut Populismus auf verschiedenen kulturellen Ausgrenzungstraditionen auf. In der westdeutschen Bundesrepublik konnte man weitgehend ungestraft Gastarbeiter, Schwule oder Kommunisten marginalisieren, in Ostdeutschland Menschen mit westlichem oder vietnamesischen Migrationshintergrund beleidigen, in Norddeutschland Menschen mit katholischem Migrationshintergrund kulturelle Rückständigkeit unterstellen.
Unterschiedliche Traditionen, ähnliches Ergebnis
Zuerst geht der Kampf der Populisten gegen den plural verfassten öffentlichen Raum: Abweichende Kulturen und Lebenssitile sollen durch diskursive Hegemonie marginalisiert werden – entweder totschweigen oder skandalisieren. Wenn man Einfluss gewonnen hat, werden sie durch Ausgrenzung aus Parteien, Schlüsselpositionen und Medien unsichtbar gemacht. Dieser Kampf wird immer verbissener geführt werden müssen. Denn weil diese Minderheiten ja nicht für den Erfolg oder Misserfolg mehrheitlicher Politik verantwortlich sein können, weil es sie öffentlich ja gar nicht mehr gibt, müssen sie gefunden oder konstruiert werden. Welche Verantwortung haben die wenigen Ausländer noch einmal für das Wohlergehen der Sächsischen Schweiz?
Am Ende der verschiedenen populistischen Marginalisierungen würde unter Ausschluss eine Kerngemeinschaft übrig bleiben, ein Volkskörper, der sich, wenn er es mit Unübersichtlichkeit, Dilemmata, Minderheiten, anderen Menschen, die nicht (mehr) dazu gehören, zu tun bekommt, immer geschwächter und überforderter fühlt. Wer aufhört zu lernen, mit den Anderen zu leben, gerät schneller in die Panikzone. Sie hören auf Probleme zu lösen, sondern beschäftigen sich mit ihrem Unbehagen.
Der Populist betrachtet die einzelnen Menschen als Teil von „Massen“, als Rohstoff des politischen Prozesses. Um Menschen in dieser Form passiv zu halten, muss er sie in einer Art emotionalen Ausnahmezustand führen, in dem Gefühl und Affektion regelmäßig über Verstand und Interesse siegen. Die Übertreibungen werden immer größer. In den Worten Elias Canettis: „Die Masse will wachsen.“
Sähe sich ein Populist nur als populären Politiker, nicht als Populist, würde er sich für die Lösung des Problems verantwortlich sehen müssen. Als verantwortlicher Problemlöser würde er an die Vernunft appellieren müssen, an die Mitmenschlichkeit, an die positiven sozialen Dispositionen und er würde die Komplexität der Welt mitsamt Alternativen erklären müssen. Der Unterschied zwischen solcher „Popularität“ und „Populismus“ liegt in der Haltung des Meinungsführers zu den Menschen, deren Mandat er anstrebt und zu denen, die von seinen Entscheidungen betroffen sind.
Sind die Chemnitzer größere Nazis als etwa die Dortmunder? Nein, aber sie sind in ihrer Fähigkeit, mit Anderen umzugehen insgesamt geschwächter. Demokratiefeindliche Populisten versuchen ihnen zudem einzureden, dass sie diese Fähigkeit auch gar nicht benötigen.
Fähigkeiten wachsen durch Praxis, durch das Erlernen von befördernden Haltungen und durch Wissen. Dies ist ein mühsamer, mal befriedigender oft auch frustrierender Prozess. Der schwache Punkt der Demokraten und Pluralisten ist, dass eine pluralistische Haltung oft (wieder) aktiv erlernt werden muss. Gut in der Gesellschaft zurechtzukommen ist schwieriger als einfach Teil einer Gemeinschaft zu sein.
Eine den Pluralismus und soziale Vielfalt wertschätzende Grundhaltung ist in diesem Sinne nicht das Ergebnis kosmopolitischer womöglich „westlicher“ Vorstellungen, sondern die Basis, auf der eine Demokratie nur funktionieren kann.
Denn Respekt gegenüber den Anderen sichert dessen Teilnahmeberechtigung an der demokratischen Öffentlichkeit: Die Geschäftsgrundlage der Demokratie lautet demnach: Wir sind ihr und wir, zusammen sind wir die Bevölkerung. Zudem muss das politische Handeln von einem positiven sozialen Ziel her geleitet werden: Es kann nicht statthaft sein, nur anderen das Leben schwer machen zu wollen.
Populär versus populistisch – die Haltung zu sozialer Vielfalt und politischem Pluralismus
Die Ausgangsfrage dieses Artikels lautete: Erleben wir das Zusammenwachsen Ost- und Westeuropa im Wunsch nach populistischen Lösungen? Wir halten den Umgang mit Vielfalt auf sozialer Ebene für wesentlich hinsichtlich der Stärkung politischen Pluralismus‘ und der Rede- und Meinungsfreiheit in Medien und Öffentlichkeit. Beide Prinzipien – politischer Pluralismus und soziale Vielfalt – werden aktuell in Sachsen, aber auch an anderen Orten in Europa in Frage gestellt. Manche verstehen ihre Wichtigkeit nicht. Die Überwindung des populistischen Umschwungs hin zu einer (endlich) gemeinsamen, lebendigen und funktionierenden Demokratie hängt davon ab, inwieweit wir über politische Gegnerschaften hinweg einen belastbares Fundament schaffen können.
Um den ethnonationalistischen Alptraum Europas zu überwinden, müssen wir vor allem den Wert von Vielfalt wieder erklären und erfolgreich mit ihr umgehen lernen.
Dabei zeigt die Erfahrung der letzten Jahre – die Sprache der Vielfalt zu bewerben reicht nicht aus, mit Verweis auf sie mobilisieren Populisten viele Menschen gegen Pluralität. Die progressiven Kräfte müssen ihre Anschlussfähigkeit erhöhen, um der Ausgrenzungsstrategie entgegenzuwirken. Zeigen, dass Diversitätsbewusstsein wie auch die rechte Antirhetorik nicht einfach nur Sprachspiele sind, sondern bestimmte Gruppen ermächtigen und bestimmtes Handeln fördern.
In diesem Sinne müssen konkrete politische Alternativen sichtbar werden, die nicht auf der Ausgrenzung Anderer beruhen und auch nicht neue Spaltungen hervorbringen – Klassismus wird nicht dadurch beseitigt, dass man ihn diversitätsbewusster kultiviert. Nicht zuletzt sollten wir mehr Leidenschaft für Demokratie entwickeln, dazu gehört auch, sich über komplexere politische Probleme eine Meinung zu bilden und diese Probleme verstehen zu wollen. Hier verläuft die Trennlinie zwischen populärer und populistischer Politik.
- Image: Marie-Lan Nguyen / Wikimedia Commons: Jean-Marie Le Pen speaking at his National Front party’s annual tribute to Joan of Arc in Paris.