Uncivil Society und Resilienz: Was können Demokraten von ihnen lernen?

Obwohl grundlegend für unsere Vorstellung von demokratischen Räumen ist, dass es sie ohne bürgerschaftliche Selbstorganisation nicht gäbe, kann man auch zweifeln, ob damit nicht ein zu positives Bild der Zivilgesellschaft gezeichnet wird. Die Hoffnung in „die Zivilgesellschaft“ scheint sehr oft eine Projektion zu sein, zumal eine, die die großen Spieler im Feld meint wie Amnesty International, Greenpeace, den World Wildlife Fund oder das Rote Kreuz. Die Strickgruppe im Nachbarschaftshaus ist meistens nicht gemeint. Aber beschreibt nicht die scheinbar naive Zeile, dass „tausend kleine Hände tausend Dinge tun und damit die Welt verändern“ wesentlich besser, was der Wert von Zivilgesellschaft für die Demokratie ausmacht? Sind es nicht die Vielen, die eine demokratische Civic Culture widerstandsfähig und kreativ halten, weil sie Räume für Gemeinsinn schaffen, weil sie Lern- und Umsetzungsorte für Engagement schaffen? Gerade den großen Playern und denen mit Zugängen zur Macht mangelt es oft an diesen Fähigkeiten zu Deliberation und Partizipation.

In Europa konnten wir Zeuge einer sozialen und politischen Transformation aus den Trümmern des Staatssozialismus sein. Mit viel Enthusiasmus, etwas Naivität und dem Glauben an einen Top-Down-Ansatz haben hier westliche Förderer ein Netz neuer zivilgesellschaftlicher Organisationen (mit)geschaffen. Viel Geld wurde in Training und Organisationsmanagement gesteckt. George Soros zum Beispiel hat sich seit den 80er Jahren sehr für Fidesz und den Stipendiaten Viktor Órban eingesetzt, wie man weiß, durchaus mit Erfolg. Auch wenn das ein Extrembeispiel ist, so liegt man wohl nicht ganz falsch, wenn man den Förderansatz als personen- und managementzentriert beschreibt.

Susann Worschech hat die Wirkung externer Demokratieunterstützer für die Ukraine untersucht und kommt zu dem Schluss, dass es eine starke Verengung der Prioritäten auf die Professionalisierung der NGO-Landschaft gegeben hat. Zwar wurden auch diejenigen unterstützt, die statt in die Spitze in die Breite wirken wollten und so die politische Kultur (also in die Haltungen der Bevölkerung zur Demokratie) mitzugestalten intendierten. Allerdings hatte diese Förderung sehr oft den Charakter eines Assessment Centers. Sie diente der Entdeckung neuer Talente oder Themen.

Susann Worschech: Konkurrenz statt Kooperation – Die Entstehung ‚Geteilter Zivilgesellschaften‘ im postsozialistischen Europa in: Stephan Lessenich (Hg.) 2017: Geschlossene Gesellschaften. Verhandlungen des 38. Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Soziologie in Bamberg 2016.

Dieser Befund ließe sich meinem Eindruck nach auf andere Länder übertragen. Was wollte man eigentlich in den 90ern erreichen? Schon Kenneth Newton hat 1999 hingewiesen, dass für die Schaffung von sozialem Vertrauen, für die Entwicklung demokratiekompatibler Haltungen zu den Mitmenschen und für die Bildung von sozialem Kapital nicht Professionalität oder Größe einer Organisation entscheidend sind, sondern die Wirkung einer Organisation nach innen, auf die Haltung und das Handeln der beteiligten Menschen. 

starke Wirkung
nach außen
schwache Wirkung
nach außen
starke Wirkung
nach innen
pluralistische
Organisationen
Selbsthilfe-, Unterstützungs-
und Bewusstmachungsgruppen
schwache Wirkung
nach innen
Scheckschreiber-
Organisationen
kleine, ad hoc, informelle
Unterstützungs und
Pflegegruppen

K. Newton: Social Capital and European Democracy in: M. Maraffi, K. Newton, J. V. Deth, P. Whiteley: Social capital and democracy in modern Europe, Routledge 1999; p.12

Was als erfolgreich gilt und was es langfristig ist, sind zwei verschiedene Dinge. Gesellschaftliche Wirkung, freiwilliges Engagement, kontinuierliches (lokales) Engagement und die Schaffung von Räumen, in denen sich vielfältige Stimmen artikulieren können, waren willkommen, aber wenig gefördert und offenbar nicht erfolgversprechend genug. Weil man professionelles Organisationsmanagement, Fördererorientierung, Governance-Fokus und Beratungsexpertise präferierte, hatte diese (externe) Prioritätensetzung sicher auch eine Auswirkung auf das Selbstbild von Aktivistinnen und Aktivisten und ihre Vorstellung von einer funktionierenden Zivilgesellschaft. Für Georgien, die Ukraine und Moldova diagnostizierte Orysia Lusevich die Herausbildung eines weitgehend von den Bürgerinnen und Bürgern entkoppelten Teils der Zivilgesellschaft in einer NGOcracy (O. Lutsevich: How to Finish a Revolution: Civil Society and Democracy in Georgia, Moldova and Ukraine)

Auf einen interessanten Aspekt weißt uns die obenstehende Tabelle ebenfalls hin: Noch bevor die Themen „Inklusion“, „Antidiskriminierung“ oder „Diversity“ Mainstream wurden, weißt der Begriff „pluralistische Organisationen“ darauf hin, welchen wichtigen Beitrag Pluralismus als Haltung für eine demokratische Bürgergesellschaft hat. Sicherlich ist es kein Zufall, dass viele Initiativen gegen Faschismus, Rechtsextremismus und für eine „bunte“ Gesellschaft Beispiele für erfolgreiches bottom-up-Engagement auch in einem sie herausfordrnden Umfeld sind. Zudem zeigen sie, wie Förderung und Stärkung von Grassroot-Engagement anders praktiziert werden können (beispielhaft erwähnt sei Tolerantes Brandenburg).

Abgesehen von den Beiträgen der Demokratieförderer sollen auch die innergesellschaftlichen Probleme benannt werden, vor denen sich als partizipativ und deliberativ begreifende Organisationen und Bewegungen in der Transformationszeit standen und heute nach wie vor stehen.

Ein Punkt war sicher, dass die Netzwerke, die aufgebaut wurden, nicht nachhaltig sein konnten, weil nach einem zu schnellen Abzug von Förderern etwa aus einer Region diese zusammenbrachen. Erst in einer sich erhitzenden kommt das Geld zurück. Südosteuropa wäre hier ein interessanter Fall für vertiefte Forschung.

Auch machtdominierte und zugangsbeschränkte öffentliche Diskurse machen es der Zivilgesellschaft schwer, Gehör zu finden. Selbst wenn man alles sagen kann, heißt dies noch nicht, wahrgenommen zu werden. Die Risiken, die mit freier Sprache verbunden sind, werden neuerdings sogar größer – weil sich militante Gruppen nun öfter von einem autoritären Mainstream unterstützt fühlen, gegen Demokratieaktivistinnen und -aktivisten vorzugehen. Ohne Zugang zu Medien und zum öffentlichen Raum wird man zudem auf eine kleine Gruppe Gleichgesinnter zurückgeworfen – der Elitenvorwurf ist dann nicht weit (und die Vorstellung, eine Avantgarde zu sein, wird von manchen dann auch angenommen). Umso mehr ist das ein Problem für Gruppen und Organisationen aus den Regionen eines Landes, denn oft spielt die Musik in den Zentren und um wenige großtstädtische Kreise herum.

Zweitens wird Misstrauen in die guten Absichten der sich selbst zum Sprechen und Handeln befähigenden Gruppen und Organisationen gesät und verstärkt. Sicherlich ist mangelnde Transparenz ein Thema, die offizielle Anti-NGO-Kampagnen dann aufgreifen. Diese Angriffe werden mit restrikitiven NGO-Gesetzen flankiert, die de facto zivilgesellschaftliche Organisationen gegenüber Unternehmen diskriminieren. Bei den Vorwürfen gegenüber NGOs wird nicht zwischen den Vertretern der oben erwähnten NGO-kratie und den anderen unterschieden. Zudem wird über den Vorwurf europäischer oder internationaler Förderung oder der Geldwäsche unterstellt, dass Bürgerinnen und Bürger zugunsten fremder Interessen und so entgegen den Interessen der Mehrheit handelten.

Drittens, Politik ist in vielen Ländern nach wie vor (oder wieder) ein personelles und organisatorisches Silo, in das man weder als Mitglied, zivilgesellschaftlicher Partner oder allein aufgrund guter Ideen hinweinwirken kann. Parteien erfüllen oft nicht besonders gut ihre Funktion als Bindeglied zwischen Gesellschaft und Staat. Ist es ohnehin für Organisationen herausfordernd, cross-sektoral zu arbeiten, also ihre Ideen in die Systemsprache anderer umzuformen und mit Wirtschaft, Staat oder Politik zu kooperieren, so gibt es von den anderen Seiten wenig Interesse an ihnen und ihrer Arbeit.

Der Erfolg der unzivilen Zivilgesellschaft

Erstaunlich ist nach all diesen schlechten Nachrichten, dass die unzivilen zivilgesellschaftlichen Organisationen und ihre Netzwerke dennoch an Einfluss und Stärke gewonnen haben. Es scheint sich also nicht um eine Krise der Zivilgesellschaft (shrinking spaces) zu handeln, sondern um eine Mobilisierungs- und Organisationsschwäche demokratischer zivilgesellschaftlicher Organisationen.

Es scheint sich also nicht um eine Krise der Zivilgesellschaft (shrinking spaces) zu handeln, sondern um eine Mobilisierungs- und Organisationsschwäche demokratischer zivilgesellschaftlicher Organisationen.

Die autoritäen Organisationen und Netze übernahmen Konzepte wie ziviler Ungehorsam, Widerstand und Protest von westeuropäischen Protestbewegungen der 70er und 80er. Sie bauen auf eigenen dissidenten Traditionen auf. Über ein Netz zivilgesellschaftlicher Selbstorganisation schaffen sie, ihren Akteuren und Ideen zu sozialer Wirkung und Wirkung in das politische System zu verhelfen. Es ist schon interessant, wie ausgerechnet sie beweisen, dass die theoretischen Annahmen, die wir über bürgerschaftzliches Engagement haben, doch nicht falsch sind:

  • Sie entwickelten eine hybride Fähigkeit: Sie bauen Brücken zu Parteien, Bewegungen, Initiativen und Eliten.
  • Sie schaffen Räume, in denen viele Menschen sich aufgehoben fühlen.
  • Sie kooperieren horizontal – lokal/regional, aber auch im europäischen Rahmen wissen sie die Vorteile von Kooperation zu nutzen.
  • Damit prägen sie öffentliche Diskurse erfolgreich.
  • Sie haben einige Ideen, wie man divergierende Interessen und Unterschiede unter einem Dach zusammenbringen kann. Obwohl sie „Vielfalt“ als Wert zurückweisen, sind sie manchmal erstaunlich pragmatisch und handeln inklusiv.
  • Sie können ein Bild einer sie alle einschließenden sozialen Utopie entwerfen, eine sie verbindende Integrationsideologie.

Die zitierten Erkenntnisse lassen jedoch nicht den schnellen Schluss zu, dass es besser keine Förderung geben sollte als solche. Im Gegenteil muss man der Finanzierung und Unterstützung der oben erwähnten Akteure genauer nachgehen. Das Netzwerk zwischen dem Radio-Maria-Konzern, rechten Medien, der polnischen Kirche und der PiS-Regierung in Polen ist etwa finanziell potent und politisch einflussreich. Ein Leichtes, hier anzudocken und Teil einer Bewegung zu werden. Auch über Finanzierungen anti-europäischer und demokratieskeptischer Kräfte durch Russland wird gemutmaßt. Anderseits zeigt das Beispiel Polens auch, wie über das Land verteilt und lokal (etwa dank der Clubs der Gazeta Prawda oder den Kirchengemeinden) autoritäre Ideen gemainstreamt werden können – ohne Engagement in der Breite, nur mit Propaganda von oben und Geld von schräg hinten, ginge dies auch nicht.

Sicherlich sollten Initiativen und Organisationen, die demokratische Werte vertreten, sich ihrer Fähigkeit und Stärke bewusst sein, als Räume für Engagement, Kreativität und Beteiligung zu fungieren. Es geht eben nicht nur um output, sondern um die Möglichkeit von Bürgerinnen und Bürgern, input zu geben und dadurch zu lernen, Vertrauen zu Mitbürgern in einer demokratischen Umgebung aufzubauen und Selbstwirksamkeit zu erfahren. Das ist ein grundsätzlich anderes Vertrauen als das, das die Antidemokraten anbieten und das Gehorsam oder Unterordnung einfordert. Über innerorganisatorische Demokratie, Diversität Beteiligungswünsche und -formen sollte man deshalb mehr als Stärke und Unique Selling Point reden.

Zudem sind demokratische Politikerinnen und Politiker gefragt, die Breite der Organisations- und Initiativenlandschaft zu pflegen und zu unterstützen. Sei es, durch persönliche Vernetzung, durch Förderprogframme oder durch Parteireform, die Mitgestaltung von Programmen und Projekten aus der Mitgliedschaft besser ermöglicht. Denn damit kluge und erfolgreiche zivilgesellschaftliche Organisationen ihre neuen Ansätze auch gesamtgesellschaftlich skalieren können, bedarf es der Türöffnenden, Fürsprechenden und Mentorierenden in Parteien und im Staat, sowie der Übersetzenden, die Erfahrungen aus der Gesellschaft dann in Regulierungen umformulieren.

Anderseits sieht man, dass in Zeiten von Machtwechseln immer wieder engagierte Gruppen und neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter auftauchen. Sie füllen schnell die hinterlassenen Leerplätze mit intensivem Engagement und Enthusiasmus. Organisationen entwickeln Konfliktmanagementfähigkeiten und artikulieren Interessen und Positionen von Minderheiten. Ihre Stärke sind ihre Ideen. Am Besten scheint dies denen zu gelingen, die sich schon zuvor mit der politischen Skalierung ihrer Ideen beschäftigten, etwa Wissen über Advocacy, politisches Denken und staatliche Verwaltung erwarben. So wissen sie, wie man die Schwäche der Apparate ausnutzen kann, wie man selber die Fähigkeit zur politischen Gestaltung erwirbt oder wie man Andere fördert. Deshalb wird cross-sektorale Kompetenz zentral. Sie ist analytisch die Fähigkeit, sein eigenes Handeln im größeren politisch-gesellschaftlichen Kontext zu erfassen und praktisch die Fähigkeit, auf dieser Analyse aufbauend zielgerichtet zu kooperieren.

Was haben die unzivilen Teile der Zivilgesellschaft nun, was die anderen nicht haben? Finanzielle Transparenz und Diversifizierung ihrer Ressourcen? Eher nein, ihr Geld kommt oft aus privaten Spenden sehr wohlhabender Menschen, aus dem kirchlichen Umfeld oder aus der Wirtschaft. Nehmen sie die Sorgen der Menschen ernster? Vor allem fordern sie Unterordnung unter eine Idee oder unter eine Hierarchie. Es geht mehr um die Einhaltung der Gesetze der Massenpsychologie statt um die Förderung kollektiver Kreativität. Dennoch bieten diese den Bürgerinnen und Bürgern Räume für Nähe. Cross-sektorale Kompetenz? Diese haben viele ihrer Schlüsselfiguren den anderen sicherlich voraus. Ihre Anführer bewegen sich zwischen Wirtschaft, Staat, Politik und Zivilgesellschaft, zwischen Establishment und Militanz, zwischen lokalem Rahmen und europäischer Ebene.

Und nicht zuletzt sei auf die integrative Kraft der Ideologie und des Populismus verwiesen. Wie Ivan Krastev bemerkt: „Das Paradoxon der liberalen Demokratie besteht darin, dass die Bürger freier sind, sich aber machtloser fühlen.“ [Ivan Krastev – Europadämmerung – Ein Essay] Populismus von autoritärer Seite ist in der Lage, dieses Defizit zu überdecken: Kampf gegen Feinde, gegen Nihilismus, gegen die damit verbundene Moderne. In Mitteleuropa geschieht dies im Namen der Mehrheitsidentität, einem Diskurs, der aus einer emazipatorischen Ecke kommend (Schutz von Minderheitenidentitäten) zur Rechtfertigung antiemanzipatorischen Handelns geworden ist. Dass Populismus wirken kann, liegt am ihm innewohnenden Potenzial für Popularität. Er enthält ein Zukunftsversprechen.

Wie können Pluralismus, Aushandlung, Kompromiss wieder integraler Teil einer breiten populären Zukunftsvorstellung werden?

Demokratisch gewendet stellt sich somit die Frage: Wie können Pluralismus, Aushandlung, Kompromiss nicht als Komplikation gesehen werden, sondern integraler Teil einer breiten populären Zukunftsvorstellung werden? Welche großen Themen oder Erzählungen werden die demokratische Zivilgesellschaft der Zukunft vereinen und die souveränitätsfixierte, antipluralistische Identitätspolitik der Rechten als perspektivlose Sackgasse erscheinen lassen?

Antworten werden die finden, die politisch und groß genug denken. Überzeugen wird, wer Mut und Zuversicht ausstrahlt. Eine schwedische Schülerin hat dies der Welt überraschend vor Augen geführt. Wer hätte vor Greta gedacht, dass das Verlierer- und Angstthema schlechthin – Klimawandel – plötzlich so viele Menschen motivierte, auf die Straße zu gehen, ihre Gewohnheiten zu hinterfragen und Politikwechsel einzufordern? Den Klimaprotest unterscheidet, dass er nicht allein auf Wut oder Angst aufsetzt, sondern auch auf Hoffnung und auf Zuversicht in die Einsicht und Kooperationsbereitschaft der Mitmenschen. Wenn das der Trumpf ist, den Demokratinnen und Demokraten haben, dann ist ein wichtiger Baustein demokratischer Resilienz vielleicht, die Fähigkeit, diesen möglichst oft ins Spiel zu bringen.