{"id":133,"date":"2017-07-12T11:46:06","date_gmt":"2017-07-12T11:46:06","guid":{"rendered":"http:\/\/b.civilresilience.net\/?p=133"},"modified":"2021-02-27T19:22:34","modified_gmt":"2021-02-27T19:22:34","slug":"zivilgesellschaft-und-digitaler-ungehorsam","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/civilresilience.net\/de\/zivilgesellschaft-und-digitaler-ungehorsam\/","title":{"rendered":"Zivilgesellschaft und digitaler Ungehorsam"},"content":{"rendered":"<p>So merkw\u00fcrdig es scheint: Die meisten Akteure aus dem NGO-Sektor und die vielen zivilgesellschaftlichen Aktivisten mit ihrem kritischen B\u00fcrgersinn, finden zwar nicht gut, was gerade so datenm\u00e4\u00dfig und \u00fcberwachungstechnisch alles passiert \u2013 aber sie haben weder ein gesteigertes Interesse an ihrem eigenen Schutz, noch setzen sie sich f\u00fcr grundlegende Reformen ein. Stellvertretend f\u00fcr &#8218;die Zivilgesellschaft&#8216; kann man vielleicht das <a href=\"http:\/\/b-b-e.de\/\">B\u00fcrgernetzwerk B\u00fcrgerschaftliches Engagement<\/a> nennen, in dem sich gro\u00dfe Teile der organisierten deutschen Zivilgesellschaft zusammengeschlossen haben. Hier sucht man vergeblich nach Ideen, was Snowdens Enth\u00fcllungen f\u00fcr die deutsche Zivilgesellschaft und f\u00fcr das b\u00fcrgerschaftliche Engagement in unserem Land bedeuten.<\/p>\n<p>Selbst internationale Demokratie-Aktivisten, die von \u00dcberwachung bedroht sind, nutzen nicht automatisch Sicherheits-Tools. Sehr selten reflektieren sie \u00fcber ihren pers\u00f6nlichen Schutz hinaus die politische Bedeutung und was das Recht auf Privatheit in ihren Konzeptionen von Demokratie und Menschenrechten zu suchen hat.<\/p>\n<p>Bleiben die Aktions- und Beteiligungsformen abseits der formalen Strukturen der Zivilgesellschaft. Hier kreisen mehr und mehr informelle Gruppen und oft k\u00fcnstlerische Akteure um die Fragen \u00dcberwachung, Selbstbestimmung, Privatheit und Sicherheit. Heinz Kleger und Eric Makswitat von der Universit\u00e4t Potsdam untersuchen den zivilen Ungehorsam als Handlungsfeld des digitalen Aktivismus.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"http:\/\/forschungsjournal.de\/node\/2654\">Heinz Kleger, Eric Makswitat: Digitaler Ungehorsam; Wie das Netz den zivilen Ungehorsam ver\u00e4ndert: Forschungsjournal Soziale Bewegungen; FJ SB 4\/2014<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>Handlungen, die im Sinne des guten Ziels als legitim angesehen werden, geh\u00f6ren seit jeher zum digitalen Aktivismus \u2013 auch wenn sie illegal sind. Die Autoren diagnostizieren, dass das qualitativ Neue am digitalen zivilen Ungehorsam ist, dass dieser um \u201eSichtbarmachung und Thematisierung\u201c kreist. Dieser Ungehorsam speise sich nicht so sehr aus einer protestbereiten \u00d6ffentlichkeit, sondern schaffe diese erst einmal, um den Mangel an \u00f6ffentlichem Bewusstsein und Information auszugleichen.<\/p>\n<p>Ist das der politikwissenschaftliche Ritterschlag f\u00fcr Anonymous? Mitnichten, denn gerade bei deren Aktionen sehen Kleger und Maskwitat die legitimen Grenzen des zivilen Ungehorsames oft \u00fcberschritten. Im Unterschied zu analogen Sitzblockaden, mit denen man Distributed Denial of Service-Attacken am ehesten vergleichen k\u00f6nnte, seien die Folgen der Ausschaltung gro\u00dfer und wichtiger Dienste im Internet jedoch wesentlich weniger kalkulierbar. Zu viele Unbeteiligte seien betroffen: \u201eDie Folgenverantwortung, die zur politischen Ethik geh\u00f6rt, ist nicht im Blick\u201c, schreiben sie. Kritisch sehen die Autoren auch, wenn Aktivisten \u201enicht nur informieren, sondern ihre vermeintlichen Gegner auch bestrafen\u201c. Selbstjustiz sei aber gerade kein legitimes Ziel demokratischen Aktivismus. Ebenso widerspr\u00e4chen \u201edie Z\u00fcge des Klandestinen und Konspirativen den Kriterien des zivilen Ungehorsames.\u201c<\/p>\n<p>Unstrittig ist f\u00fcr die beiden Autoren, dass Edward Snowdens Aktionen zum zivilen Ungehorsam geh\u00f6ren. Im Gegensatz zu Julian Assanges Ohne-R\u00fccksicht-auf-Verluste-Strategie der Ver\u00f6ffentlichung kritischer Informationen sch\u00e4tzen sie an Snowdens dosierter Herausgabe von Informationen das verantwortungsbewusste Bem\u00fchen um eine Begrenzung des m\u00f6glichen Schadens, weil er eine qualitative journalistische Aufarbeitung erm\u00f6glicht.<\/p>\n<p>Letztlich sei die richtige und legitime Strategie in der Demokratie aber die Mehrheiten zu bilden. Ungehorsam k\u00f6nne da nur die Ausnahme bleiben und ist im Sinne einer \u201eZivilit\u00e4t des Ungehorsams\u201c an Kriterien wie die immaterielle und materielle Abw\u00e4gung der Folgen, Zielgerichtetheit, Friedlichkeit und die Relation des Handelns zu h\u00f6heren verfassungsm\u00e4\u00dfigen Werten gebunden.<\/p>\n<h3>Das Schweigen der organisierten Zivilgesellschaft<\/h3>\n<p><a href=\"http:\/\/b.civilresilience.net\/europa-und-die-digitalen-buergerrechte\/\">Dworkins<\/a> auf der einen sowie Kleger und Makswitat auf der anderen Seite behandeln die zwei entgegengesetzten Richtungen des politischen Handlungsspektrums. Hier die Sph\u00e4re der supranationalen Verhandlung, der Advocacy und des juristischen Kampfs auf europ\u00e4ischer Ebene, dort der Aktivismus einzelner oder loser Gruppen.<\/p>\n<p>In Europa befindet man sich bei manchem politischen Vorhaben wom\u00f6glich auch mit denen in einem Boot, die man wegen anderer Dinge bei den BigBrotherAwards pr\u00e4miert. Das passiert etwa bei Fragen der Verschl\u00fcsselung oder Netzneutralit\u00e4t, mit Abstrichen auch bei Urheberrechtsfragen. Bei anderem wie den Big-Data-Regulierungen bleibt man Gegner. Hier muss man Pragmatismus wagen, ohne die Glaubw\u00fcrdigkeit der digitalen Advocates zu unterlaufen.<\/p>\n<p>Der digitale Aktivismus hat eine spezifische Auspr\u00e4gung des zivilen Ungehorsames hervorgebracht, der zum kulturellen Kern seiner Bewegung geh\u00f6rt. Er schafft es in einzelnen F\u00e4llen Aufmerksamkeit zu erregen und hat auch durchaus Sympathisanten unter B\u00fcrgern, in der Politik und in den Medien, die seine Aktivisten als Experten sch\u00e4tzen und in einer speziellen Weise als Hacker oder digitale Boh\u00e8me heroisieren. Digitaler Ungehorsam kann aber aus demokratie-theoretischen Erw\u00e4gungen nur ein Teil einer gr\u00f6\u00dferen politischen Strategie sein, muss die Ausnahme der Aktionsformen darstellen und Standards gen\u00fcgen, die ihn zivil und demokratisch machen.<\/p>\n<p>Wirksame Bewegungen haben funktionale L\u00f6sungen gefunden, wie sie in solch unterschiedlichen Sph\u00e4ren handlungsf\u00e4hig sein k\u00f6nnen und die sich ergebenden Dilemmata verhandeln. Insofern kommt Organisationen wie Digitalcourage, aber auch Netzwerkveranstaltungen wie dem CCC oder sektoren\u00fcbergreifenden Foren des Austauschs und der Kooperation eine wichtige intermedi\u00e4re Funktion zu.<\/p>\n<ul>\n<li>Dieser Beitrag ist zuerst im Blog von Digitalcourage erschienen.<\/li>\n<li>Bild: Chaos Computer Club (Credit: miguel CC BY-NC 2.0)<br \/>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>So merkw\u00fcrdig es scheint: Die meisten Akteure aus dem NGO-Sektor und die vielen zivilgesellschaftlichen Aktivisten mit ihrem kritischen B\u00fcrgersinn, finden zwar nicht gut, was gerade so datenm\u00e4\u00dfig und \u00fcberwachungstechnisch alles passiert \u2013 aber sie haben weder ein gesteigertes Interesse an ihrem eigenen Schutz, noch setzen sie sich f\u00fcr grundlegende Reformen ein. 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