{"id":175,"date":"2018-01-03T20:05:17","date_gmt":"2018-01-03T20:05:17","guid":{"rendered":"http:\/\/b.civilresilience.net\/?p=175"},"modified":"2021-02-27T19:21:34","modified_gmt":"2021-02-27T19:21:34","slug":"autoritaerer-wandel-in-mitteleuropa-1-ausnahmezustand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/civilresilience.net\/de\/autoritaerer-wandel-in-mitteleuropa-1-ausnahmezustand\/","title":{"rendered":"Der autorit\u00e4re Wandel in Mitteleuropa 1: Der Ausnahmezustand."},"content":{"rendered":"

Es kommt alles wieder. Erst Absinth und Altbau, dann Staatsrecht und politische Theorie aus den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts. Die 20er, das ist das Jahrzehnt vor den 30ern, an deren Ende der Zweite Weltkrieg stand. Ein Jahrzehnt, in dem die Einen sich um die Festigung der Demokratie bem\u00fchten, die anderen fr\u00f6hlich nach Wegen suchten, diese zu \u00fcberwinden. Der polnisch-russische Krieg endete mit dem Frieden von Riga. Mussolini inszenierte den Marsch auf Rom. 1926 putschte J\u00f3zef Pi\u0142sudski und seitdem herrschte die Sanacja<\/em> in Polen – die „Genesung“<\/em> des Staats als Programm. Damit war freilich nicht die liberale Demokratie gemeint. In dieser Zeit verfasste Carl Schmitt in Berlin seine wirkungsm\u00e4chtige „Politische Theologie“<\/em>. W\u00e4ren der Marsch auf Rom<\/em> und die Sanacja an der Weichsel<\/em> Filme aus dem 21. Jahrhundert, w\u00e4re Schmitt vermutlich f\u00fcr den Soundtrack verpflichtet worden. Das Schmitt’sche Denken ist auf die eine Art modern und regt bis heute an, \u00fcber das Wesen des Politischen und der Demokratie nachzudenken. Es ist 2018 eine interessante Lekt\u00fcre f\u00fcr Demokratinnen und Demokraten. Auf der anderen Seite ist Schmitt immer ein Stichwortgeber der Rechten gewesen, bevor er sich willf\u00e4hrig dem Nationalsozialismus hingegeben hat und nach Kr\u00e4ften mitgetan hat am Dritten Reich.<\/p>\n

Doch interessant ist Schmitt f\u00fcr viele rechte und konservative Sinnsuchende in Mitteleuropa nicht wegen seiner braunen Vergangenheit. Was er zu bieten hat, liefert den intellektuellen Blueprint f\u00fcr die \u00dcberwindung der liberalen Demokratie von heute. <\/p>\n

In die politische Ideengeschichte geht er erstens mit seinem am Freund-Feind-Denken geschulten Begriff des Politischen ein. Politik ist demnach, wenn man zwischen Freund und Feind unterscheidet,<\/em> wenn man f\u00e4hig ist, diesen Feind zu bek\u00e4mpfen und wenn man entscheidungsf\u00e4hig und -bereit<\/em> ist (Der Begriff des Politischen, M\u00fcnchen 1932, S. 14). Damit hat er der politischen Theorie ein St\u00fcck Realit\u00e4t gebracht und dem Gegengewicht zur Vorstellung des Politischen als im Wesen Deliberatives, Diskursives oder Freies Ausdruck gegeben. So sah er sich selbst in der Tradition Niccolo Machiavellis<\/a>, demjenigen, der einmal sagt, wie es wirklich l\u00e4uft im Leben. Neben den \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen finden sich auch Schmitt-Rezipientinnen\u00a0 wie Chantal Mouffe<\/a>, deren Verdienst es ist, Schmitts Ansatz zu pazifizieren und mit seiner Inspiration ihren modernen Begriff des Politischen zu entwickeln.<\/p>\n

Zweitens ist Schmitt der Theoretiker des Ausnahmezustands<\/em>. Weil er eben Politik f\u00fcr „entscheidend“ h\u00e4lt und Politiker als diejenigen betrachtet, die das Recht und die Pflicht haben, sich die anderen gesellschaftlichen Systeme untertan zu machen, ger\u00e4t er quer zur Pluralismustheorie, die das Gleichgewicht zwischen den Kr\u00e4ften herstellen m\u00f6chte und die den Wettstreit der Meinungs- und Interessenvielfalt organisieren m\u00f6chte. Nach Schmitt gibt sie blo\u00df vor, dies zu tun. In Wahrheit laufe liberale Entscheidungsgewalt meistens den Interessen hinterher, die am st\u00e4rksten kapitalisierbar seien (Politische Theologie; S. 82). Dies h\u00f6hle das Grundprinzip der liberalen Demokratie selber aus und was \u00fcbrigbleibt sind die Rituale und die Institutionen.<\/p>\n

Nach dem liberaldemokratischen Verst\u00e4ndnis ist derjenige m\u00e4chtig, der die Mehrheit im Parlament organisiert<\/em>.\u00a0 Nicht pr\u00e4gnanter h\u00e4tte Carl Schmitt seinen Kontrapunkt setzen k\u00f6nnen. Denn sein Buch \u00fcber die Politische Theologie<\/em> beginnt mit dem Satz:<\/p>\n

Souver\u00e4n ist, wer \u00fcber den Ausnahmezustand entscheidet.“<\/p><\/blockquote>\n

Der Begriff der politischen „Souver\u00e4nit\u00e4t“<\/em> wird dem rechtlichen „Ausnahmezustand“<\/em> zugeordnet. Man kann auch sagen, im Ausnahmezustand zeigt sich die politische Herrschaft \u00fcber das Recht. Schmitt-Anh\u00e4nger sehen in diesem Zustand den Rahmen, in dem das Gemeinwohl das Recht vom lediglich Rechtsf\u00f6rmigen befreit – von den Kompromissen, den Interessen, den Formalismen. Im Ausnahmezustand zeigt sich also das Rechtsgut in reiner Form.<\/p>\n

Im Ausnahmezustand durchbricht die Kraft des wirklichen Lebens die Kruste einer in Wiederholung erstarrten Mechanik.“
\n(Politische Theologie, S. 22)<\/p><\/blockquote>\n

Wer \u00fcber den Ausnahmezustand verf\u00fcgt, hat die Freiheit und Pflicht, seinem Willen zu allgemeiner Geltung zu verhelfen. Die Wiedergewinnung politischer Kraft, das ist somit das Ziel der Bem\u00fchungen. Mit Schmitt teilen viele Konservative den Skeptizismus gegen die Idee des pluralistischen, liberalen Staats. Zum Einen, weil Partikularinteressen die politischen Prozesse dominierten, sich im Zweifel Einfluss mit Geld kaufen oder durchsetzen lasse. Zum Anderen, weil der deliberative Charakter des liberaldemokratischen Parlamentarismus den Blick der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auf das Wesentliche verschwimmen lasse. Statt zu wissen, wer Freund, wer Feind ist, wer mir als W\u00e4hlerin oder W\u00e4hler n\u00fctzt oder schadet, verlieren sich die Einzelnen aber auch die Parlamentarier und die M\u00e4chtigen in „Technisch-Organisatorischem“<\/em> oder in „kultur- und geschichtsphilosophischen Allgemeinheiten“<\/em>. Diskurs statt Entscheidung. Vielfalt statt Klarheit. „Weiter so“ statt neu denken.<\/p>\n

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Pa\u0142ac Kultury@Pa\u0144stwoMiasto, Warszawa | Credit: Nils-Eyk Zimmermann<\/figcaption><\/figure>\n

Die \u00dcberwindung der liberalen Demokratie<\/h2>\n

Es ist nicht schwer, die Parallelen zu Mitteleuropa knapp hundert Jahre sp\u00e4ter zu sehen, etwa am Beispiel Polen. Im m\u00e4andernden Kaczy\u0144ski-Stil hat der Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit<\/em> seit Jahren in PiS-nahen Medien ein anti-liberales Programm hervorblitzen lassen. Er zeichnete ein Bild eines vom liberalen Geist zerst\u00f6rten Polens. „Interessen“<\/em>, korrupte Richter, „Diebe“<\/em> und „pathologische“<\/em> Zust\u00e4nde im Rechts- und Vollzugswesen, hysterisches Parteiengez\u00e4nk, ein au\u00dfer Fugen geratener Pluralismus, der den einfachen Menschen entm\u00fcndigt – das ist die PiS-Melodie. Polen l\u00e4ge „in Ruinen“<\/em>, so die Wahlkampfbehauptung der PiS 2015. Oder Pr\u00e4sident Andrzej Duda: „Wir verlieren langsam unser Land, wenn weitere Institutionen eingehen, ob es Verkehrsverbindungen sind, oder Kultureinrichtungen, Schulen, Museen oder Kulturh\u00e4user.“<\/em> (Andrzej Duda<\/a> 2015). Jaros\u0142aw Kaczy\u0144ski pointiert dies: „Polen wurde von au\u00dfen und innen ausgebeutet“, „Pathologien zerst\u00f6ren die Demokratie, bestimmte Gruppen haben zu viel Einfluss“, „gigantische volkswirtschaftliche Verluste sind durch die Entscheidungen des Obersten Gerichts eingetreten“.<\/em> (in Fernsehauftritten f\u00fcr die rechten Sender TV Republika und TV Trwam 2015 und 2017).<\/p>\n

Viele Beobachterinnen und Beobachter fragten sich, warum man so etwas allen Ernstes und dann auch noch erfolgreich behaupten kann. Schlie\u00dflich ginge es dem Land ziemlich gut und es sei ein erfolgreiches Beispiel f\u00fcr die Transformation, zumal man von einer denkbar schwachen Position 1989 startete. Auch aktuelle Wirtschaftsdaten belegen die Mittelfeldposition Polens in Europa<\/a> bei vielen Indikatoren. Die liberalen Kr\u00e4fte betonten deshalb die Output-Komponente der Demokratie, ihre Leistungsbilanz. Au\u00dferdem pr\u00e4sentierten sie sich als die zivilisiertere Alternative zum bisweilen derb und aggressiv schimpfenden PiS-Milieu.<\/p>\n

Doch was, wenn viele Menschen Politiker nicht an ihrer F\u00e4higkeit zum Diskurs messen, sondern an ihrer \u00dcbereinstimmung mit den „Beherrschten“, die sich auch in einer derben Ausdrucksweise zeigt. Oder wenn W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler Politik ebenfalls als die Arena der elementaren Gegnerschaft begreifen, in der gut gegen b\u00f6se, wahr gegen falsch k\u00e4mpfen? Dann geht diese Argumentation schnell ins Leere.<\/p>\n

Es gibt in der mitteleurop\u00e4ischen Gesellschaft ein verbreitetes Nichteinverstandensein mit Deliberation, sozialer Vielfalt und politischer Komplexit\u00e4t. Schon 2003 bedurfte es des damaligen Papsts Johannes Paul II., um den EU-Bef\u00fcrwortern im Land zur Mehrheit zu verhelfen, weil er auf eine starke bewahrende und konservative Str\u00f6mung einwirken konnte.\u00a0 Da zudem in Polen viele strukturelle Probleme wie der sozialen Infrastruktur oder im Rechtswesen in den letzten 25 Jahren gerade so angegangen worden sind, dass man nicht vom Nichtstun sprechen kann, stehen die autorit\u00e4ren Leidenschaften breiter Bev\u00f6lkerungsgruppen bereit, in ihrer Verdrossenheit eingesammelt zu werden. Hingegen zeigen die liberalen Kr\u00e4fte oft ein fast ostentatives Desinteresse an den Gemeing\u00fctern und an sozialer Infrastruktur, auch der Dialog mit Menschen aus der ganzen Weite des Landes und Breite der Bev\u00f6lkerung liegt nicht jedem.<\/p>\n

Im Parlament sieht der nach Wandel d\u00fcrstende B\u00fcrger seit Jahrzehnten immer die gleichen Personen, oft in unterschiedlichen Parteien. Gestern Verteidigungsminister unter PiS, heute Au\u00dfenminister f\u00fcr die Liberalen – f\u00fcr wen arbeitet Rados\u0142aw Sikorski morgen? F\u00fcr Br\u00fcssel, f\u00fcr die CIA? So entstehen Verschw\u00f6rungstheorien. Das Wechseln von den konservativen Positionen ins andere Lager ist aus antiliberaler Sicht wie „\u00fcberlaufen“. Es kann nur etwas mit partikularen Interessen, mit Verrat und mit Eigennutz zu tun haben.<\/p>\n

Auch auf der anderen Seite gibt es Gleiches zu beobachten – etwa Vizepremier Jaros\u0142aw Gowin, der lange den konservativen Fl\u00fcgel der Platforma Obywatelska repr\u00e4sentierte und noch bis 2011 beim Erzfeind Donald Tusk im Kabinett sa\u00df. Oder der PiS-Premier Mateusz Morawiecki (seit 2017) selbst, Vertreter des gro\u00dfen Gelds, der Tusk und sein liberales Wirtschaftsmodell als Wirtschaftsberater mit unterst\u00fctzte. Die Mechanismen der politischen Theologie sorgen jedoch daf\u00fcr, dass diese Letzteren als Konvertiten betrachtet werden, nicht als Verr\u00e4ter. Die verlorenen S\u00f6hne sind nun zur\u00fcckgekehrt in den Scho\u00df der Gemeinschaft.<\/p>\n

Reparatur im Namen der Gerechtigkeit<\/h2>\n

PiS hingegen bieten sich als die entschlossenen Handwerker an, die das Land\u00a0 reparieren. Wir sind anders, wir werden ver\u00e4ndern, das ist die Programmatik hinter dem Wahlerfolg 2015. Wir handeln im Sinne des Gemeinwohls und zwar wertegebunden. Wir werden das Land modernisieren, aber anders als die Liberalen mit Leszek Balcerowicz (dem Finanzminister der 90er Jahre) – n\u00e4mlich politisch gestaltend und nicht als B\u00fcttel des globalen Kapitalmarkts.\u00a0 Neben einigen betont um Ausgleich bem\u00fchten Phrasen („wir tun niemanden etwas zuleide“<\/em>, „wir wollen vers\u00f6hnen<\/a>„<\/em>) machte Kaczy\u0144ski auch fr\u00fchzeitig klar, wohin die Reise gehen soll: „wir wollen lange regieren“<\/em> und\u00a0 „wir organisieren den gro\u00dfen Wandel“<\/em> bis hin zu „wir verabschieden schnell ein Demokratiepaket“<\/em> um Polen „wieder aufzubauen“<\/em> und zu „reparieren“<\/em>. Auch der Name seiner Partei weist darauf hin. Es geht nicht um „Recht und Rechtsstaatlichkeit“<\/em> sondern um „Recht und Gerechtigkeit<\/em>„, ganz im Sinne des B\u00e4rbel-Bohley-Worts von 1990: „Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat.“ <\/em>Demzufolge ist es nur logisch, beim Staatsumbau mit der Neutralisierung von Verfassungsgericht und Obersten Gerichtshof anzufangen. Wenn die Zeit reif ist, m\u00f6chte man den gro\u00dfen Wandel gerne forcieren – vielleicht vor oder nach den n\u00e4chsten Wahlen? Die Axt an die Wahlkreise wurde bereits gelegt.<\/p>\n

Gleichzeitig begann man, die staatlichen Medien zu okkupieren. Milt\u00e4rpolitisch wurde eine aus bewaffneten Freiwilligen bestehende neue Waffengattung ausgehoben – die Territorialverteidigung. Und die staatliche und europ\u00e4ische Finanzierung von NGOs wurde unter PiS-Kontrolle gebracht. Die Gelegenheit, mit nur 39% der W\u00e4hlerstimmen 2015 mit 235 Stimmen im Parlament absolut regieren zu k\u00f6nnen, wurde in beachtlicher Weise genutzt.
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Elementar war dabei der Aufbau des gro\u00dfen Gegners – des „Systems“<\/em>, der „liberalen L\u00fcgen-Eliten“<\/em> oder einfach „Diebe“ <\/em>oder „Verr\u00e4ter“<\/em>. Vers\u00f6hnung oder Kompromiss ist nicht vorgesehen, nur die Niederlage des Anderen. Je gr\u00f6\u00dfer der Gegner gemacht wird, desto kleiner wirken die eigenen Eingriffe ins System und man kann sie einfacher als „Reparaturen“<\/em> verkaufen und sich selbst als den im Grunde fast in Notwehr handelnden kleinen Mann. In diesem Sinne imaginiert die autorit\u00e4re Rechte den Ausnahmezustand, indem sie sich klein macht, den Gegner gro\u00df zeichnet und die Angst vor den Folgen dramatisch ausgestaltet.<\/p>\n

Der Ausnahmezustand ist nicht nur der rechtliche Rahmen, in dem sich politisches Handeln machtvoll gestalten l\u00e4sst. Es ist zugleich der einzige Rahmen, in dem dies m\u00f6glich ist<\/em>. Denn wer von vornherein annimmt, dass der liberale Rechtsstaat zu viele illegitime Interessen vertritt oder einzelne Interessen ungeb\u00fchrlich \u00fcberbetont, der hat ein Problem mit jeglicher Opposition.<\/p>\n

Zwar betont es Jaros\u0142aw Kaczy\u0144ski regelm\u00e4\u00dfig: Er wolle auch in Zukunft Parteien, denn die Demokratie br\u00e4uchte sie. Aber er w\u00fcnsche „echte Konkurrenz, nicht die um Privilegien“<\/em>, „echte Demokratie“<\/em>, sowie eine Opposition die „nicht nur das Negative“<\/em> sieht.\u00a0 Allein – woran wird er erkennen, dass die Opposition echt, demokratisch und konstruktiv ist? Und: Wird er es sich trauen k\u00f6nnen, die Konstruktivit\u00e4t, Legitimation und Qualit\u00e4t oppositioneller Arbeit anzuerkennen, wenn sie f\u00fcr ihn sichtbar w\u00e4re?<\/p>\n

Die einzige Kraft, die hier m\u00e4\u00dfigend einzugreifen vermag, ist die Zivilgesellschaft. Schlie\u00dflich repr\u00e4sentiert sie ebenfalls den Volkswillen<\/em>, besser zumal als die Regierung, die ja auch Teil von denen da oben <\/em>ist. Durch ihre verschiedenen Institutionen und in ihnen formulierten Interessen tut die Zivilgesellschaft dies ausgewogener als die Herrschenden, aber auch weniger koh\u00e4rent – „die Zivilgesellschaft“ kann nicht mit einer Stimme sprechen.<\/p>\n

Weil gro\u00dfe Teile der polnischen Zivilgesellschaft den Anti-System-Geist pflegen und weiterentwickeln, st\u00f6\u00dft PiS mit seinen antidemokratischen Gedankenspielen auf weite Zustimmung. Die Gesellschaft ist gespalten, aber der demokratisch und pluralistisch orientierte Teil ist uneinig, wenig organisiert und politisch desinteressiert.<\/p>\n

Wenn die Ausnahme zum Zustand wird<\/h2>\n

Allerdings kommt eine am Ausnahmezustand orientierte politische Konzeption leicht an ihre Grenzen. Da sie von der stillschweigenden \u00dcbereinkunft zwischen F\u00fchrern und Beherrschten lebt, stellt sich die Frage, wer nach der Niederlage der liberalen Opposition als Gegner im n\u00e4chsten Level zur Verf\u00fcgung st\u00fcnde. In Ungarn ist es Soros und das Finanzjudentum. In Polen probiert man es wohl mit Europa und den Fl\u00fcchtlingen aus muslimischen Kriegsgebieten. Aber wer k\u00f6nnen\u00a0 die inneren Feinde der Zukunft sein? Wenn Nichteinverstandensein direkt Kampf ist, dann f\u00e4llt es auch schwer, transparente Wege der Konfliktmediation zu finden. So wird der Vorteil der Konzeption – unabh\u00e4ngige Kr\u00e4fte werden neutralisiert – zu einem Nachteil – Aushandlung und Verhandlung wird tendenziell auch in weniger vermachteten Politikfeldern erschwert.<\/p>\n

Autorit\u00e4re Regimes m\u00fcssen mangels vermittelnder Organisationen die Leidenschaften der Bev\u00f6lkerung im Zaum zu halten und sich diese als Unterst\u00fctzung nutzbar zu machen. Heute sind es schon die Rechtsextremen, militante Nationalisten oder Fu\u00dfballfans, die\u00a0 von PiS eine Dividende einfordern, die vielleicht etwas Blut sehen w\u00fcrden, oder Demokraten hinter schwedische Gardinen bringen w\u00fcrden. In einem Klima der gesellschaftlichen Radikalisierung kommen immer neue Kr\u00e4fte hinzu, die sich schnell nur schwer kontrollieren lassen.<\/p>\n

Auch die, deren Leidenschaften erkalten, wollen, dass das Feuer hin und wieder entfacht wird. Wer etwa um den Smolensk-Kult herum f\u00fcr den autorit\u00e4ren Wandel begeistert wurde, aber gut zehn Jahre nach der Katastrophe immer noch keine der versprochenen Beweise f\u00fcr ein Attentat pr\u00e4sentiert bekommt, k\u00f6nnte sich irgendwann missbraucht f\u00fchlen oder entt\u00e4uscht sein.<\/p>\n

Deshalb haben die autorit\u00e4ren Staaten in Europa h\u00e4ufig den Schulterschluss mit\u00a0 Organisationen gesucht, die Transzendenz erm\u00f6glichen, das Sinnbed\u00fcrfnis des einzelnen ansprechen ohne auf zu viel politische Teilhabe abzuheben. Die Massen m\u00fcssen Wege finden, ihre Leidenschaften zu kanalisieren. Auch das eine Figur des politischen Denkens um 1920, abgeleitet aus der Psychologie der Massen. In Polen ist dies der enge Schulterschluss der Regierenden mit den demokratieskeptischen Kr\u00e4ften in der katholischen Kirche. Originell ist in Polen der Kult um den beim Flugzeugabsturz in Smolensk ums Leben gekommenen Pr\u00e4sidenten Lech Kaczynski. „Die Wahrheit \u00fcber Smolensk<\/a>„<\/em> zu finden gegen die b\u00f6sartigen (Mit-)M\u00f6rder aus dem liberalen Lager vorgehen wollen, das war schon nach der Katastrophe 2010<\/a> der PiS-Weg in den spirituellen Ausnahmezustand und die innere Radikalisierung vieler Konservativer.<\/p>\n

Es scheint also so zu sein, als ob der Ausnahmezustand nur nachhaltig wirken kann, wenn etwas das starre politische Freund-Feind-Denken abmildert. Wenn statt des total politisierten Staats, der eintreten muss, wenn man Schmitt konsequent folgt, Nischen der (politischen) Religiosit\u00e4t entstehen, die es B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern erm\u00f6glichen, sich dem Anspruch der Herrschenden zu entziehen oder in denen ihre Leidenschaft ohne politische Konsequenz gelebt und mobilisiert werden kann.<\/p>\n

Eine andere Alternative ist ein Konflikt mit der \u00e4u\u00dferen Welt, der es erm\u00f6glicht, nach innen zu geringen Kosten zu einigen. F\u00fcr Mitteleuropa gleicht das einem Ritt auf einer Mittelstreckenrakete.<\/p>\n

Auch die demokratisch orientierten Kr\u00e4fte aus der Zivilgesellschaft k\u00f6nnen etwas tun. Demokratische Resilienz k\u00f6nnte dort entstehen, wo Demokratieskeptiker anfangen, an den \u00fcberspannten und dramatisierenden Narrativen von oben zu zweifeln. Wir haben gelernt, dass es mit einer Aufz\u00e4hlung von Kennzahlen und Erfolgen nicht getan ist. Im Gegenteil, diese scheinen als unglaubw\u00fcrdig oder interessengeleitet abgelehnt zu werden (L\u00fcgenpresse). Ein vielversprechender Weg ist der pers\u00f6nliche Dialog aus der Zivilgesellschaft heraus,<\/p>\n