{"id":4212,"date":"2024-09-17T13:18:44","date_gmt":"2024-09-17T11:18:44","guid":{"rendered":"https:\/\/civilresilience.net\/de\/?p=4212"},"modified":"2025-11-02T23:08:40","modified_gmt":"2025-11-02T22:08:40","slug":"beitrag-europaeische-digitalpolitik-strategie-rahmungen-und-projekte-der-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/civilresilience.net\/de\/beitrag-europaeische-digitalpolitik-strategie-rahmungen-und-projekte-der-eu\/","title":{"rendered":"Beitrag: Europ\u00e4ische Digitalpolitik. Strategie, Rahmungen und Projekte der EU"},"content":{"rendered":"\n

Erschienen in: Au\u00dferschulische Bildung 3-2024
Thema im Fokus: K\u00fcnstliche Intelligenz und politische Bildung
Online: https:\/\/fachzeitschrift.adb.de\/ausgabe\/kuenstliche-intelligenz\/<\/a><\/p>\n\n\n\n

Die gro\u00dfen Linien der Digitalpolitik werden in Europa gezogen, weshalb ihr europ\u00e4ischer Kontext zum Thema einer politischen Bildung des Digitalen werden muss. Auch f\u00fcr die deutsche Digitalpolitik gilt: Wer sie verstehen und p\u00e4dagogisch begleiten m\u00f6chte, sollte die europ\u00e4ischen Ziele und Entwicklungen verstehen und das Handeln deutscher Politik und deutscher Akteur*innen in Deutschland, Br\u00fcssel und Stra\u00dfburg. Der Beitrag umrei\u00dft die europ\u00e4ische Strategie, ihren Rahmen, der sich aus den europ\u00e4ischen Vertr\u00e4gen ergibt, und darauf aufbauend einige wesentliche politische Vorhaben. Er fokussiert dabei auf die Europ\u00e4ische Union. Eine Betrachtung der digitalpolitischen Projekte im Europarat verdiente zwar eine \u00e4hnliche Beachtung, w\u00fcrde aber den vorgesehenen Rahmen sprengen. Von Nils-Eyk Zimmermann<\/p>\n\n\n\n

Die digitale Dekade<\/h3>\n\n\n\n

Im Politikprogramm \u201ef\u00fcr die digitale Dekade\u201c der EU werden die Zielstellungen von Digitalpolitik bis 2023 im Sinne der \u201eSt\u00e4rkung der Handlungsf\u00e4higkeit der B\u00fcrger und der Unternehmen durch den digitalen Wandel\u201c formuliert (EU 2022\/2481). 1<\/a><\/sup> Es gehe dabei um die<\/p>\n\n\n\n

\n

\u201eF\u00f6rderung einer auf den Menschen ausgerichteten, auf Grundrechten beruhenden, inklusiven, transparenten und offenen digitalen Umgebung, in der die Grunds\u00e4tze, Rechte und Werte der Union durch sichere und interoperable digitale Technik und digitale Dienste gewahrt und gest\u00e4rkt werden, die f\u00fcr alle \u00fcberall in der Union zug\u00e4nglich sind.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Im Einzelnen wird dies dann n\u00e4her umrissen:<\/p>\n\n\n\n

Bildung:<\/em> F\u00f6rderung der \u201eEntwicklung grundlegender und fortgeschrittener digitaler Kompetenzen und Qualifikationen, einschlie\u00dflich beruflicher Aus- und Weiterbildung sowie lebensbegleitendem Lernen\u201c mit dem Ziel der \u201eSt\u00e4rkung der kollektiven Resilienz der Mitgliedstaaten und \u00dcberwindung der digitalen Kluft, Erreichung eines ausgewogenen Geschlechterverh\u00e4ltnisses und einer geografischen Ausgewogenheit\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t<\/em> als wichtiges strategisches Ziel adressiert die globale Unabh\u00e4ngigkeit und Wettbewerbsf\u00e4higkeit der EU \u201einsbesondere durch sichere und zug\u00e4ngliche digitale und Dateninfrastrukturen, die gro\u00dfe Datenmengen effizient speichern, \u00fcbertragen und verarbeiten k\u00f6nnen\u201c. Dabei wird die Transformation der Wirtschaft \u201einsbesondere von KMU, und der Resilienz der Wertsch\u00f6pfungsketten\u201c und die St\u00e4rkung von Start-ups hervorgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Datennutzung und Forcierung von Plattformisierung: <\/em>Daten werden als entscheidende Stellschraube gesehen: \u201eEinf\u00fchrung und Nutzung digitaler F\u00e4higkeiten, die die geografische digitale Kluft verringern und den Zugang zu digitalen Technologien und Daten unter offenen, barrierefreien und fairen Bedingungen gew\u00e4hren, um einen hohen Grad an digitaler Intensit\u00e4t und Innovation in den Unternehmen der Union, insbesondere in Start-ups und KMU, zu erreichen.\u201c In der Europ\u00e4ischen Datenstrategie<\/em> wird dies auf den Punkt gebracht: \u201eUm Europas Potenzial freizusetzen, m\u00fcssen wir unseren eigenen, europ\u00e4ischen Weg finden, indem wir den Austausch und die breite Nutzung von Daten kanalisieren und gleichzeitig hohe Datenschutz-, Sicherheits- und Ethik-Standards wahren.\u201c (EC COM 2020\/66 final)<\/p>\n\n\n\n

Forschung:<\/em> Bei der Forschungsf\u00f6rderung geht es um den Aufbau leistungsf\u00e4higer Infrastrukturen und von digitaler Hochtechnologie innerhalb der EU, die \u201ehohe Sicherheits- und Datenschutzstandards\u201c erf\u00fcllen sollen.<\/p>\n\n\n\n

Teilhabe und Staat: <\/em>Teilhabe wird vor allem als Zug\u00e4nglichkeit verstanden \u2013 \u201edigitale Teilhabe am demokratischen Leben f\u00fcr alle\u201c. Bei der Digitalisierung im \u00f6ffentlichen Sektor liegt der Fokus auf der breiten Zug\u00e4nglichkeit \u00f6ffentlicher Dienstleistungen sowie der Optimierung der \u201eGesundheits- und Pflegedienste\u201c auch in l\u00e4ndlichen Gebieten.<\/p>\n\n\n\n

Nachhaltigkeit: <\/em>Dies meint \u201edigitale Infrastrukturen und Technologien einschlie\u00dflich ihrer Lieferketten nachhaltiger, resilienter und energie- und ressourceneffizienter\u201c umbauen, als Beitrag zum von der Kommission 2019 ausgerufenen Europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen Deal<\/em> (der die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 % senken m\u00f6chte) (EC COM 2019\/640 final).<\/p>\n\n\n\n

Public Private Partnership:<\/em> \u201eSt\u00e4rkung von Synergien zwischen privaten und \u00f6ffentlichen Investitionen und der Verwendung von Unionsmitteln und nationalen Mitteln, und durch die Entwicklung vorhersehbarer Regulierungs- und Unterst\u00fctzungsans\u00e4tze, die auch die regionale und die lokale Ebene einbeziehen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Sicherheit:<\/em> Insbesondere die \u201eWiderstandsf\u00e4higkeit gegen\u00fcber Cyberangriffen\u201c und der \u201eAusbau der Anstrengungen \u00f6ffentlicher und privater Organisationen\u201c werden hier priorit\u00e4r erw\u00e4hnt.<\/p>\n\n\n\n

Ziele in Bezug auf die Demokratie<\/em> liefern insofern den regulatorischen Kontext, als sie zwar in den vorausgestellten Erw\u00e4gungen formuliert werden, nicht in den Zieldefinitionen selbst. Hier werden beispielsweise erw\u00e4hnt: Beteiligung aller \u201einteressierten Kreise\u201c, \u201eSchwerpunkt auf den Bereich Bildung\u201c und Qualifizierung von Fachkr\u00e4ften, sowie, dass \u201eVerbesserungen in Bezug auf die Demokratie, die verantwortungsvolle Staatsf\u00fchrung, die soziale Inklusion und effizientere \u00f6ffentliche Dienste\u201c mit dem digitalen Wandel einhergehen m\u00fcssten.<\/p>\n\n\n\n

Diese Aspekte legitimieren die konkreten Regulierungsvorhaben, \u00fcber die im Folgenden gesprochen wird. Auch die \u201eEurop\u00e4ische Erkl\u00e4rung zu den digitalen Rechten und Grunds\u00e4tzen f\u00fcr die digitale Dekade\u201c (EU 2023\/C 23\/01) fasst deklamatorisch die Vorstellungen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zum Wesen der digitalen Transformation und ihren Zielen zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Demokratie \u2013 Wirtschaft \u2013 Bildung<\/h3>\n\n\n\n

Die vorgestellten strategischen Aspekte beschreiben die gr\u00f6\u00dfere Vision, die neben den beschriebenen Ma\u00dfnahmen und Teilzielen selbst zum Gegenstand kritischer politischer Bildung<\/em> werden sollte und an der politische Bildung reale Entwicklungen und Umsetzungen der Digitalisierung messen kann: Ursachen, Akteurskonstellationen und gesellschaftliche Verh\u00e4ltnisse, aus denen Digitalpolitik entwickelt wird, ihre (ideologischen) Rechtfertigungen, ihre Auswirkungen auf Menschen und Gruppen sowie, wie die Pfade der digitalen Transformation mitgestaltet und ver\u00e4ndert werden k\u00f6nnen (vgl. L\u00f6sch\/Eis 2024, S. 40).<\/p>\n\n\n\n

Die vorangestellte Vision ist wiederum in den gr\u00f6\u00dferen Kontext der europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge eingebettet. Im Vertrag \u00fcber die Arbeitsweise der EU (AEUV; EU 2007) wird nach ausschlie\u00dflichen, geteilten und unterst\u00fctzenden Zust\u00e4ndigkeiten der EU differenziert. Weil Wettbewerbsregeln und Handelspolitik zum ausschlie\u00dflichen Bereich geh\u00f6ren (Art. 3 AEUV) und weitere wirtschaftsrelevante Aspekte zu den geteilten Zust\u00e4ndigkeiten (Art 4 AEUV) \u2013 wie der Binnenmarkt, Sozialpolitik (bezogen etwa auf Lebensbedingungen, F\u00f6rderung von Besch\u00e4ftigung oder Arbeitsbedingungen), Verbraucherschutz, transeurop\u00e4ische Netze, wirtschaftlicher\/sozialer\/territorialer Zusammenhalt \u2013, ist europ\u00e4ische Digitalpolitik als ein stark von \u00dcberlegungen des Marktes getriebenes Projekt zu verstehen.<\/p>\n\n\n\n

Lediglich unterst\u00fctzend ist die EU bei der allgemeinen und beruflichen Bildung, Jugend und Sport, Kultur und im Gesundheitswesen t\u00e4tig. Sie kann hier Vorschl\u00e4ge und Anreize zur Verbesserung geben. In diesem Sinne ist auch eine politische Bildung des Digitalen formal nicht im Fokus <\/em>der EU. Sie kann sich jedoch Spielr\u00e4ume er\u00f6ffnen, indem sie sich auf EU-Programme und Ziele beruft, wenn es ihr um die F\u00f6rderung digitaler Kompetenzen, bei der Bef\u00e4higung von B\u00fcrger*innen, ihre Grundrechte wahrzunehmen, oder bei der Begleitung digitalpolitischer Vorhaben geht (politische Bildung als Akteurin zur Beteiligung der B\u00fcrger*innen, als Ort f\u00fcr Information und Urteilsbildung \u2026).<\/p>\n\n\n\n

Zudem ergeben sich aus dem EU-Politikprogramm f\u00fcr die Digitale Dekade 2030<\/em> auch Anspr\u00fcche der politischen Bildung und der Zivilgesellschaft an die Bundesregierung, sie in ihrer Eigenschaft als relevante Stakeholder besser einzubeziehen. Dies gilt dann auch f\u00fcr die EU-Bildungspolitiken: Der Aktionsplan digitale Bildung<\/em> (EC COM\/2020\/624 final) formuliert zum Beispiel die von den Mitgliedsstaaten umzusetzende Empfehlung der Kommission zur F\u00f6rderung digitaler Kompetenz f\u00fcr den Wandel insbesondere auch bei Fachkr\u00e4ften oder dass der digitale Ausbau der Bildung vorankomme (und \u00fcbrigens auch der Aufbau nationaler Bildungsplattformen) [Anm: Im Ursprungstext wurde der Eindruck erweckt, die Mitgliedsstaaten m\u00fcssten den Aktionsplan umsetzen, es handelt sich aber um eine Empfehlung]<\/em>. Hier hat politische Bildung prinzipiell etwas beizutragen, das berufliche und allgemeine Bildung nicht leisten. Sie sollte sich mit Verweis darauf deutlicher Geh\u00f6r in Berlin und Br\u00fcssel verschaffen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend Bildung also vor allem Sache der Mitgliedsstaaten ist, hat die EU in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte<\/em> eine wichtigere Rolle (geteilte Zust\u00e4ndigkeit). Vor allem wird im Lissabon-Vertrag<\/em> (EU EUV\/2016) in Artikel 2 auf die \u201eAchtung der Menschenw\u00fcrde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte\u201c referenziert und in Artikel 3 die EU als \u201eRaum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen\u201c definiert. In Artikel 6 (1) des Lissabon-Vertrags <\/em>wird auch die Europ\u00e4ische Grundrechtecharta<\/em> als bindend anerkannt und der Beitritt der EU zur Europ\u00e4ischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten<\/em> (des Europarats) erkl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n

Somit ist europ\u00e4ische Digitalpolitik an Grundrechte und Menschenrechte gebunden. Jedoch im Gegensatz zum Europarat, dessen oberste Zielebene bei der Entwicklung von Instrumenten zur Steuerung und Rahmung von Digitalpolitik die Menschenrechte sind, gewichtet die EU aufgrund ihrer Verfasstheit und ihres begrenzten Auftrags anders.<\/p>\n\n\n\n

Diese Rahmensetzungen in Betracht ziehend kann man europ\u00e4ische Digitalpolitik dennoch in ihrer systemischen Ambition w\u00fcrdigen. Sie ordnet digitalpolitische Vorhaben in eine gr\u00f6\u00dfere Strategie ein, die auch die Beziehungen der EU zu anderen globalen Akteur*innen einbezieht (insbesondere in Abgrenzung von den USA und China). Sie hat auch erkannt, dass ein zukunftsf\u00e4higes Modell generell nur f\u00fcr und mit B\u00fcrger*innen funktionieren kann, also keine rein technologieoptimistische Strategie sein kann, die die bei den Bev\u00f6lkerungen persistente Kritik und das Unbehagen politisch und industriepolitisch ausl\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n

Seit der Europ\u00e4ischen Datenschutzgrundverordnung<\/em> (DSGVO) geht vor allem von Br\u00fcssel das Signal aus: Wir ergeben uns nicht der instrumentellen Logik des Datenkapitalismus, sondern arbeiten an der Wiedererlangung politischer Lenkungsf\u00e4higkeit. Die Digitalpolitik zielt aber im Kern auf einen digitalen Markt und auf den Aufbau europ\u00e4ischer Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Erl\u00e4utert wird dies auch in der europ\u00e4ischen Industriestrategie (EC COM\/2020\/102 final).<\/p>\n\n\n\n

Besonders die Existenz und intensive Nutzung von Daten<\/em> sind zentrale Stellschrauben der europ\u00e4ischen Digitalvisionen. Die gesondert formulierte Europ\u00e4ische Datenstrategie<\/em> (EC COM 2020\/66 final) erkl\u00e4rt, dass der Anteil der EU an der globalen Datenwirtschaft in Zukunft mindestens ihrer Wirtschaftskraft entsprechen solle. Sie sieht Daten als den entscheidenden Treibstoff (\u201eDer eigentliche Wert von Daten liegt in ihrer Nutzung und Weiterverwendung\u201c; EC COM 2020\/66 final) und versucht (zuletzt mit dem Data Act; EU 2023\/2854) die Begierde der Digitalwirtschaft nach Daten in Balance mit Grundrechten auszutarieren. Am Europ\u00e4ischen Raum f\u00fcr Gesundheitsdaten kann man dies veranschaulichen: Einerseits soll die Weiterverwendung von Gesundheitsdaten f\u00fcr Wirtschaft und Forschung forciert werden, andererseits Einzelnen (auch) Kontrolle \u00fcber ihre Daten erm\u00f6glicht werden.<\/p>\n\n\n\n

In den n\u00e4chsten Abschnitten werden einige europ\u00e4ische digitalpolitische Vorhaben skizziert.

Weiter<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n