Wir erleben auch in EU-Europa zunehmend aggressive und offensive Ma\u00dfnahmen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen (NGOs), darunter gerade auch jene der politischen Bildung und der non-formalen au\u00dferschulischen Bildung. Die Zeiten, in denen die \u00d6ffentlichkeit mit dem Begriff \u201eZivilgesellschaft\u201c \u00fcberwiegend Positives verband, sind sowieso l\u00e4ngst vorbei. Die Diskreditierungskampagnen von Rechtsau\u00dfen haben Spuren hinterlassen.<\/p>\n\n\n\n
Paradoxerweise k\u00f6nnen wir gerade, weil wir anerkennen, dass die Zivilgesellschaft vielf\u00e4ltig und pluralistisch ist, nun auch deutlicher erkennen, wie auch aus ihr heraus das Konzept demokratischer Zivilgesellschaft in Frage gestellt wird. Im Verein mit Politiker*innen, religi\u00f6sen F\u00fchrungspersonen, Medienakteur*innen bef\u00f6rdern auch NGOs einen gesellschaftlichen Wandel weg von der liberalen Demokratie, inklusive der Schw\u00e4chung individueller Rechte, des Pluralismus, von Repr\u00e4sentation und von Partizipation. Wie eine Kollegin aus einem betroffenen EU-Land sagte:<\/p>\n\n\n\n
\n„Sie kultivieren ihre Allergie gegen alles Progressive\/Liberale.\u201d<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n
Diese koordinierte und aggressive „Wokeness-Riecherei“ macht Vielen Angst. Sie f\u00fchrt so auch ohne weitere Ma\u00dfnahmen von oben zu zivilgesellschaftlicher Selbstzensur, insbesondere bei organisatorisch schwachen Gruppen und denen, die Demokratie- und Menschenrechtbildung auf ihre Fahnen geschrieben haben. Einige kapitulieren still vor den Polarisierungsunternehmern auf internationaler, nationaler und lokaler Ebene im eigenen Umfeld. \u00dcber solche allgemeinen Versuche hinaus, den Ruf von gemeinn\u00fctzigen Einrichtungen und der Zivilgesellschaft zu untergraben, beeintr\u00e4chtigen zunehmend administrative und politische Ma\u00dfnahmen von oben<\/strong> die Handlungsf\u00e4higkeit der Zivilgesellschaft in Europa. Hier seien einige exemplarisch beschrieben:<\/p>\n\n\n\n
Angebliche politische Wettbewerbsverzerrung: Politik und Staat verlangen, dass Akteure der Zivilgesellschaft sich politisch neutral<\/strong> verhalten sollten – weder mit politischen Parteien „konkurrieren“, noch eine allzu laute Meinung zu gesellschaftspolitischen Themen vertreten, die als Unterst\u00fctzung der Position einer Partei im politischen Wettbewerb interpetiert werden k\u00f6nnte. Allerdings kann genau dies ihre Rolle f\u00fcr eine pluralistische \u00d6ffentlichkeit sein. Au\u00dferdem erinnern zivilgeslelschaftliche Akteure die Parteien immer wieder daran, dass sie den \u00f6ffentlichen Diskurs \u00fcber politische Themen nicht monopolisieren d\u00fcrfen. Wie die deutsche Verfassung schreibt – „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit<\/strong>“ – also mit anderen zusammen.<\/p>\n\n\n\n
Der Staat kann NGOs mit \u00fcberm\u00e4\u00dfiger B\u00fcrokratie und widerspr\u00fcchlichen Verpflichtungen<\/strong> belasten und sie so behindern. In einigen L\u00e4ndern sind die Rechenschaftspflichten f\u00fcr NGOs komplizierter als die f\u00fcr kleine Unternehmen.<\/p>\n\n\n\n
Parteien und Abgeordnete k\u00f6nnen das Mittel der parlamentarischen Anfrage an die Regierung<\/strong> nutzen, um auf bestimmte NGOs zu „zeigen“ und sie zu skandalisieren. Aus der Frage, welche NGOs staatliche Mittel zur Sexualaufkl\u00e4rung bekommen haben, wird dann schnell ein durch die Unterst\u00fctzernetzwerke dieser anfragenden Politiker*innen ausgel\u00f6ster veritabler Sturm in sozialen Medien \u00e0 la – das sind die Organisationen, die den Genderwahnsinn auf Steuerzahlerkosten verbreiten. Auch Beh\u00f6rden fragen dann noch einmal nach, bitten um Stellungnahmen etc. Initiativen und kleine Organisationen werden so schnell in einen b\u00fcrokratischen Rechtfertigungszwang getrieben und mit Negativ-PR \u00fcberfordert. <\/p>\n\n\n\n
Viele Dinge lassen sich in ver\u00e4nderten Regeln und Ausf\u00fchrungsverordnungen <\/strong>ver\u00e4ndern. So k\u00f6nnten autorit\u00e4re Parteien und B\u00fcrokrat*innen leicht die Finanzierungsregeln oder F\u00f6rderbedingungen oder Wettbewerbsverfahren \u00e4ndern, ohne auf nennenswerte Checks und Balances zu treffen, wie sie der parlamentarische Gesetzgebungsprozess darstellt.<\/p>\n\n\n\n
Neutralit\u00e4tsfiktion: Ein Einwurf ist, dass, wenn der Staat \u201eneutral\u201c sein soll, m\u00fcsse dies f\u00fcr Beamte, \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten und auch Empf\u00e4nger<\/strong> staatlicher F\u00f6rdermittel oder staatlich gew\u00e4hrter Privilegien (wie Steuerbefreiungen) gelten. NGOs werden so zu ausf\u00fchrenden Beamten. Die vorherrschende Rechtsauffassung ist jedoch anders: NGOs haben einen bestimmten Zweck und eine bestimmte Position, die sie legitimerweise \u00f6ffentlich vertreten. Wenn sie auch f\u00fcr einen bestimmten Zweck staatlich finanziert werden, k\u00f6nnen und sollen sie ihre Positionen nicht verleugnen. Im Gegenteil ist der Staat darauf angewiesen, dass die Vielfalt in der Zivilgesellschaft sich entfalten kann. Wenn man von Zivilgesellschaft Loyalit\u00e4t verlangen kann, dann vor allem zu den demokratischen Grundprinzipien und Grundrechten.<\/p>\n\n\n\n
Staatliche Regeln sind nicht immer angemessen und realistisch<\/strong>. Beispiele hierf\u00fcr sind: Manchmal m\u00fcssen Nichtregierungsorganisationen formell unterschreiben, dass sie die \u00f6ffentlichen Mittel nicht zur Unterst\u00fctzung von \u201eExtremismus\u201c verwenden, obwohl es f\u00fcr sie unm\u00f6glich ist, zu garantieren, dass nicht auch Extremisten an offenen Veranstaltungen teilnehmen. Auch die Definition des Begriffs \u201eExtremist\u201c ist umstritten. Zudem entsprechen die Kategorien f\u00fcr Steuerbefreiungen oder-erm\u00e4\u00dfigungen<\/strong> m\u00f6glicherweise nicht den gesellschaftlichen Entwicklungen. In Deutschland beispielsweise gelten kulturelle und bildungspolitische Zwecke als legitim, die Unterst\u00fctzung des gesellschaftspolitischen zivilgesellschaftlichen Engagements hingegen nicht. Die Regeln folgen also einem eher traditionellen Demokratiemodell.<\/p>\n\n\n\n
Ein weiteres Beispiel ist die pervertierte Anwendung von Rechenschaftspflicht: \u201eTransparenz\u201cregeln k\u00f6nnen so gestaltet sein, dass sie zur \u00f6ffentlichen Blo\u00dfstellung dienen: Etwa, wenn NGOs und ihre Mitarbeiter als \u201eausl\u00e4ndische Agenten<\/strong>\u201c bezeichnet werden, sobald sie einen Teil ihrer Einnahmen aus europ\u00e4ischen und internationalen Quellen beziehen. In der Slowakei gilt das etwa f\u00fcr alle, die j\u00e4hrlich mehr als 5.000 Euro aus grenz\u00fcberschreitenden Quellen, einschlie\u00dflich der EU, einnehmen.<\/p>\n\n\n\n
Entzug finanzieller Privilegien<\/strong>: In mehreren L\u00e4ndern kann ein bestimmter Prozentsatz der Einkommenssteuer an NGOs abgef\u00fchrt werden, in Polen zum Beispiel 1,5 %. F\u00fcr viele NGOs ist dies eine grundlegende Einnahmequelle. In anderen L\u00e4ndern wie in Deutschland gibt es Steuerbefreiungen und Regeln zur Abzugsf\u00e4higkeit von Spenden an staatlich anerkannte Organisationen und Parteien.<\/p>\n\n\n\n
Einschr\u00e4nkungen des Handlungsspielraums von NGOs im Interesse des Jugendschutzes<\/strong>, etwa, da sie Kinder mit „kontroversen“ Themen wie Sexualaufkl\u00e4rung und alternative Geschlechtermodelle verst\u00f6ren w\u00fcrden. Ihr Ausschluss aus Schulen beispielsweise wird durch eine 180-Grad-Biegung des Jugendschutzgedankens begr\u00fcndet. Schlie\u00dflich waren es urspr\u00fcnglich Minderheitengruppen aus der Zivilgesellschaft, die junge Menschen, die sich den kulturellen und religi\u00f6sen Erwartungen ihres Umfelds gerade nicht zugeh\u00f6rig f\u00fchlen, durch Bildungsangebote unterst\u00fctzten, oder die tabubelastete Themen als erste p\u00e4dagogisch aufgriffen. In Deutschland kennen wir die Variante, dass aus dem Professionsstandard „\u00dcberw\u00e4ltigungsverbot“ ein Zwang zu weltanschaulicher Neutralit\u00e4t von Unterricht und Lernangeboten abgeleitet wird. Man muss den Beutelsbacher Konsens<\/a> der politischen Bildung schon sehr falsch lesen: Nein, das ist weder p\u00e4dagogisch gut, noch rechtlich gedeckt. <\/p>\n\n\n\n
Spannungen k\u00f6nnen auch entstehen, wenn ein Thema politisiert wird (nicht unbedingt durch eine NGO selbst, z. B. Seenotrettung oder Klimawandel). Dann ist es leicht, einer NGO politische Einmischung vorzuwerfen.<\/p>\n\n\n\n
Diese Aufz\u00e4hlung kann nicht den Anspruch haben, eine Typologie der Neutralisieurng unabh\u00e4ngiger Organisationen zu entwickeln. Sie weist uns auf eine der Kampfzonen der n\u00e4chsten Jahre hin. Demokratieskeptische Kulturk\u00e4mpfe sind nur dann zu gewinnen, wenn die mehrheitliche demokratische Zivilgesellschaft geschw\u00e4cht, gedimmt und behindert wird.<\/p>\n\n\n\n
Demokratische Resilienz zu erh\u00f6hen, hei\u00dft in diesem Zusammenhang die St\u00e4rkung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die H\u00e4rtung von fairen Regeln und Verfahren und vor allem rechtlicher Schutz. Allen politisch Verantwortlichen muss klar sein, dass sie mit dem Feuer spielen, wenn sie die Anti-NGO-Narrative aus dem rechtsextremen und christlich-fundamentalistischen Spektrum \u00fcbernehmen. Wir in Deutschland sind gut beraten, in das Laboratorium des Autoritarismus zu schauen, wie es sich \u00fcber unseren Tellerrand hinaus aktuell entwickelt. Einiges wird zu uns kommen.<\/p>\n\n\n\n
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