Die polnischen und ungarischen Regierungen haben sehr zum Verdruss der Mehrheit der Europ\u00e4er bislang ohne gro\u00dfe Konsequenzen an der Einschr\u00e4nkung ihrer Rechtsstaatlichkeit arbeiten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Zwei Dinge legitimieren dies aus ihrer Sicht. Erstens: Uns kann keiner was, solange sich ein Komplize findet, der Sanktionierungen durch die europ\u00e4ischen Institutionen blockiert.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Zweitens: Wir wollen das ja nicht, aber die Verh\u00e4ltnisse zwingen uns dazu. Korrupte Richter, Fl\u00fcchtlinge, alte Seilschaften… Im Stile konservativer Revolution\u00e4re bem\u00e4chtigen sie sich der Denkfigur des Ausnahmezustands. Um fundamentale Werte wie „Souver\u00e4nit\u00e4t“ oder „Recht und Gerechtigkeit“ herzustellen, m\u00fcsse ihrer Ansicht nach am Rechtsstaat gehobelt werden. Man d\u00fcrfe das, weil man berufen ist und den Volkswillen sp\u00fcre und exekutiere. Frei nach Karl Schmitt: „Souver\u00e4n ist, wer \u00fcber den Ausnahmezustand entscheidet.\u201c<\/em> Mehr \u00fcber die Denkfigur in einem anderen Artikel<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Aus Sicht der populistischen Regierungen war das bislang relativ gut m\u00f6glich, weil es auf europ\u00e4ischer Ebene wenig Handhabe gibt und gleichzeitig kein Interesse an Eskalation und Feindschaft. Leute wie Kaczynski, Orban oder Salvini konnten vor diesem Hintergrund dosiert eskalieren und dank ihrer Verb\u00fcndeten die Eskalation im Europ\u00e4ischen Rat auch kontrollieren.<\/p>\n\n\n\n Aber was w\u00e4re, wenn auch die Mehrheit der europ\u00e4ischen Staaten ihre legalistische strikt vertragstreue Haltung \u00fcberdenken w\u00fcrde? Wenn sie sich etwa zum ausnahmsweisen Bruch des Einstimmigkeitsprinzips selbst erm\u00e4chtigen w\u00fcrden? Etwa, wenn man in gro\u00dfer Geschlossenheit erkl\u00e4ren w\u00fcrde, dass die in den Vertr\u00e4gen beschriebene Einstimmigkeit des Europ\u00e4ischen Rats zwar wichtig sei, aber man im Angesicht gro\u00dfer Krisen „ausnahmsweise“ zu breiten Mehrheitsentscheidungen greifen m\u00fcsse, um Schlimmes zu verhindern, das durch Nicht-Entscheidenk\u00f6nnen die Folge w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n Dass diese M\u00f6glichkeit zumindest experimentell besteht, hat uns vor ein paar Tagen der \u00f6sterreichische Justizminister vor Augen gef\u00fchrt und alle haben mitgemacht. Konkret ging es darum, dass der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro die Verabschiedung eines Beschlusses zur EU Grundrechtecharta blockiert hat<\/a>, weil wie immer Einstimmigkeit vorausgesetzt wurde.<\/p>\n\n\n\nL\u00e4sst sich das Einstimmigkeitsprinzip ausnahmsweise brechen?<\/h2>\n\n\n\n
Pr\u00e4zedenzfall Grundrechtecharta?<\/h2>\n\n\n\n