Die Ausschreitungen in Chemnitz sind auch Resultat einer mitteleurop\u00e4ischen Nachkriegsentwicklung. Aber Populismus ist keine Sache der Mitteleurop\u00e4er. Wird Europa im ethnonationalistischen Alptraum vereint? Sein Erfolg als demokratischer Raum h\u00e4ngt von der F\u00e4higkeit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zum Umgang mit gesellschaftlicher Vielfalt ab.
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In Osteuropa wurde nach dem Zweiten Weltkrieg die Nationsbildung unter besonderen Vorzeichen forciert. So sahen die kommunistischen Regime den inneren B\u00fcrgerkrieg als grundlegend f\u00fcr die Dikatur des Proletariats an. Abweichende Positionen, soziale und kulturelle Minderheiten wurden gezwungen, sich entweder lautlos zu integrieren, oder sie wurden verfolgt. Zudem hat der Krieg sein \u00fcbriges getan und die Zusammensetzung der Bev\u00f6lkerungen ver\u00e4ndert. Der polnische Journalist Konstanty Gebert zeigt auf, wie in dieser Situation die neue Macht einen Pakt mit den alten Nationalismen in der Region schmiedete:<\/p>\n\n\n\n
\nMitteleuropa war historisch bis zum Zweiten Weltkrieg eine multiethnische Region. Die Staaten waren nicht in der Lage mit dieser Situation umzugehen, die aber aus Sicht der Zivilgesellschaft eine normale war. Nach den Toten und dem Blut waren alle daraus hervorgegangenen L\u00e4nder ethnisch ges\u00e4ubert. Die Kommunisten haben auf der verzweifelten Suche nach Legitimit\u00e4t die alten nationalistischen Ideologien \u00fcbernommen. Die ethnischen S\u00e4uberungen wurden dann als ihr Erfolg und Beweis dargestellt, dass das kommunistische Experiment richtig sei. So verstehen die L\u00e4nder Mitteleuropas das zwanzigste Jahrhundert – \u2018gut es war ein Grauen aber das war der Preis daf\u00fcr, dass wir endlich unter uns sind.\u2019\u201d<\/em><\/p>\nKonstanty Gebert<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
In Polen traf es\ndirekt nach dem Krieg und 1968 die Juden, die Deutschen oder die\nUkrainer. In der DDR war es ein kontinuierlicher Kampf gegen\n\u201eFaschisten\u201c, \u201eRevanchisten\u201c, in allen L\u00e4ndern gemeinsam die\nAbwehr des amerikanischen Kartoffelk\u00e4fers. Vor diesem Hintergrund\nwird Heiner M\u00fcllers Erkl\u00e4rung verst\u00e4ndlich, warum er 1961 f\u00fcr den\nMauerbau war. Er hoffte, dass nun ungest\u00f6rt von den negativen\nKr\u00e4ften der wahre Sozialismus aufgebaut werden k\u00f6nne. Eine Zeit\nlang war man war unter sich, dann kamen Vertragsarbeiter ins Land.\nIntegration in den Farben der DDR hie\u00df f\u00fcr sie Kasernierung,\nKontrolle und Ausgrenzung. \n<\/p>\n\n\n\n
Nun mag man\neinwenden, dass auch die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland\nals eine der Unterdr\u00fcckung, Stigmatisierung, Ausgrenzung von\nMinderheiten geschrieben werden kann. Von den Fl\u00fcchtlingen\nangefangen \u00fcber die \u201eGastarbeiter\u201c oder AIDS-Kranke, sie alle\nerfuhren ja Diskriminierung. Aber es gab dort K\u00e4mpfe f\u00fcr ihre\nRechte. Eine zur Demokratisierung f\u00e4hige \u00d6ffentlichkeit, eine\npluralistisch konzipierte politischen Ordnung und ein im f\u00f6deralen\nSinne Vielfalt sch\u00e4tzender Staat beeinflussten g\u00fcnstig, dass K\u00e4mpfe\num Anerkennung und \u00f6ffentliche Auseinandersetzungen stattfanden. Es\ngab Skandale und Br\u00fcche und eine Tendenz hin zu\nIntegrationsbereitschaft und mehr Akzeptanz von Vielfalt. \n<\/p>\n\n\n\n
Nun kam die Wende und mit ihr startete der Kampf der DDR-B\u00fcrger um ihre politisch-kulturelle Anerkennung im Vereinigungs-Deutschland. Treffend beschreibt das Wolfgang Engler in seinem Buch \u00fcber \u201edie Ostdeutschen\u201c: \u201eAls sie ihr wohlverstandenes Eigeninteresse zu Beginn der neunziger Jahre deutlicher <\/em>f<\/em>ormulieren konnten, waren substantielle Korrekturen nicht mehr m\u00f6glich.\u201c<\/em> Die 17 Millionen bildeten nun eine Minderheit. Gleichzeitig, auch Engler h\u00e4lt sich nicht damit auf, gibt es in der Nachwende-Gesellschaft wenig Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Menschen in einer ebenfalls marginalisierten Position, zum Beispiel ehemalige Vertragsarbeiter. In der kollektiven Selbstbeschreibung betont man f\u00fcr gew\u00f6hnlich die Authentizit\u00e4t und relative Gleichheit in den sozialen Beziehungen. So besteht der Hauptwiderspruch in der ostdeutschen politischen Kultur weiter fort: Man legt Wert, als Minderheit mit eigener Identit\u00e4t ernst genommen<\/em> zu werden, duldet<\/em> aber im besten Falle die \u201eAnderen\u201c unter den Seinen. Ostdeutsche Populisten stilisieren sich als Opfer gr\u00f6\u00dferer sozialer Prozesse \u2013 des \u201eAufbau Ost\u201c, der \u201eIslamisierung\u201c der europ\u00e4ischen Integration, des BrainDrain, der West-Kolonisatoren. Geschichtliche und soziale Gerechtigkeit kann aber nur dann erreichbar werden, wenn beides ber\u00fccksichtigt wird \u2013 die Erinnerung an Verletzungen, Dem\u00fctigungen, das Ausgeliefertsein. Aber gleichzeitig die R\u00fcckschau auf die aktive eigene Rolle, den eigenen Beitrag zur geschichtlichen Entwicklung und ein Blick auf die eigenen L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge zur \u00dcberwindung der Problemlage. Die DDR-spezifische Eingabekultur mag auch eine Rolle spielen \u2013 sie erm\u00f6glicht es, Unmuts\u00e4u\u00dferungen bereits f\u00fcr politisches Handeln zu halten, eine Tradition, die in weiten Teilen der ostdeutschen Bev\u00f6lkerung Anschluss f\u00fcr antidemokratsche Populisten bietet, denn die wollen nicht durch aktive B\u00fcrger gest\u00f6rt werden.<\/p>\n\n\n\n
Im Westen hat der Populismus eine andere Tradition als die, die Gebert f\u00fcr Osteuropa beschrieb. Als Jean-Marie Le Pen 1984 zum ersten Mal in die franz\u00f6sische Nationalversammlung gew\u00e4hlt wurde, ging in Frankreich der Kampf gegen die sogenannte kulturelle \u00dcberfremdung richtig los. Alt-Nazis und neue Populisten mobilisierten gemeinsam. Auch in Westdeutschland wurde diese neue rechte Strategie erprobt. Vertriebenenmilieu, ewig Gestrige, CDU\/CSU-Renegaten und neue W\u00e4hlergruppen unterst\u00fctzten die \u201eRepublikaner\u201c 1989 bei der Wahl in das Berliner Abgeordnetenhaus und die Liste D bei der Wahl in die Bremische B\u00fcrgerschaft. Seitdem sind Rechtsextreme fester Bestandteil deutscher Parlamente. Der Schlachtruf \u201eT\u00fcrken raus\u201c<\/em> und die M\u00e4r von der \u201e\u00dcberfremdung\u201c<\/em> und dem \u201eBev\u00f6lkerungsaustausch\u201c<\/em> verfing auch in Kreisen, die sich nicht mit dem alten Kameradenmilieu oder mit den Skin-Nazis identifizierten.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\nModerner Populismus am Beispiel Oskar Lafontaines<\/h2>\n\n\n\n
Der westdeutsche Populismus spielte sich nicht nur im rechtsextremen Milieu ab, wie der bedeutendste linke Populist, Oskar Lafontaine, im Laufe seiner Karriere immer wieder zeigte. Wohl unter dem Eindruck der Ereignisse in Frankreich \u00fcberlegte der Frontmann der SPD und der einstige Mann der \u00f6kologisch-sozialen Wende (\u201eFortschritt 90 \u2013 der \u00f6kologische Umbau der Industriegesellschaft\u201c), wie er bei den hierzulande Unzufriedenen verfangen kann. ‚Oskar‘ \u00fcberraschte seine internationalistisch orientierten Freunde mehrmals. 1988 ging es gegen Aussiedler:<\/p>\n\n\n\n
\nIch habe gewisse Probleme mit der \u00dcberbetonung unserer Verpflichtung, Deutschst\u00e4mmige in der vierten, f\u00fcnften Generation aus osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern aufzunehmen und dies als vorrangig zu erkennen gegen\u00fcber etwa einem Farbigen, der aus Afrika kommt und dessen existentielle Bedrohung gr\u00f6\u00dfer ist.\u201c <\/em><\/p>\nOskar Lafontaine 1988<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Hier wird noch scheinbar im Sinne der guten Sache argumentiert, im Sinne derer, die ‚wirklich‘ Schutz bed\u00fcrfen. Im August 1990 waren Afrikaner schon unerw\u00fcnscht: <\/p>\n\n\n\n
\nKanzlerkandidat Oskar Lafontaine verschreckt die Linken mit seinem neuen Wahlkampfthema: Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge und \u201aScheinasylanten\u2018, so sein Vorschlag, sollen mit einer Grundgesetz\u00e4nderung au\u00dfer Landes gehalten werden.\u201c<\/em><\/p>\nDER SPIEGEL 1990<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Im M\u00e4rz 1996 ging es weiter:<\/p>\n\n\n\n
\nBrennende H\u00e4user haben gezeigt, dass die Aufnahmebereitschaft nicht grenzenlos ist.“ <\/em><\/p>\nOskar Lafontaine 1996<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Lafontaine ist wohl einer der strategischsten Populisten in Deutschland. Er sei hier zitiert, weil man an seiner politischen Entwicklung den Populismus wachsen sehen kann. Wenn er 1988 wirklich das Wohl der \u201eAfrikaner\u201c im Sinn gehabt h\u00e4tte, h\u00e4tte Lafontaine schweigen m\u00fcssen. Populismus im gro\u00dfen Ma\u00dfstab lebt davon, dass die Dosis stetig erh\u00f6ht werden muss und so nur die Grenzen dessen, was normal ist, verschoben werden.
<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\nKein Populismus ohne Ausgrenzung
<\/h2>\n\n\n\nManche Definitionen des Begriffs Populismus heben die charismatische Rolle des Populisten hervor. Sie beschreiben Populismus als eine Repersonalisierung von komplexer Politik<\/em>. Andere betonen die Selbsterm\u00e4chtigung der Populisten, im Namen der schweigenden Mehrheit<\/em> zu sprechen oder kraft Eingebung oder eines besonderen kulturell-solzialen Verst\u00e4ndnisses besser zu wissen, wo es gesellschaftlich langgehen muss als der Parlamentarismus und seine Fraktionen. Damit ist das Versprechen verbunden, dem wahren Souver\u00e4n<\/em>, dem Volk, wieder einen Ausdruck ihren Willens zu geben (was nicht hei\u00dft, ihm Sprechf\u00e4higkeit zu erm\u00f6glichen). Was oft stillschweigend lediglich als logische Folge populistischer Politik angesehen wird, ist meiner Meinung nach ein Kernaspekt populistischer Politiken:<\/p>\n\n\n\n
Populismus hetzt Mehrheiten gegen Minderheiten auf und stellt die politischen Rechte und Mitgestaltungsf\u00e4higkeiten von Minderheiten in Frage.<\/em><\/p>\n\n\n\n
Dabei baut Populismus auf verschiedenen kulturellen Ausgrenzungstraditionen<\/em> auf. In der westdeutschen Bundesrepublik konnte man weitgehend ungestraft Gastarbeiter, Schwule oder Kommunisten marginalisieren, in Ostdeutschland Menschen mit westlichem oder vietnamesischen Migrationshintergrund beleidigen, in Norddeutschland Menschen mit katholischem Migrationshintergrund kulturelle R\u00fcckst\u00e4ndigkeit unterstellen. <\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\nUnterschiedliche Traditionen, \u00e4hnliches Ergebnis<\/h2>\n\n\n\n
Zuerst geht der Kampf der Populisten gegen den plural verfassten \u00f6ffentlichen Raum: Abweichende Kulturen und Lebenssitile sollen durch diskursive Hegemonie marginalisiert werden – entweder totschweigen oder skandalisieren. Wenn man Einfluss gewonnen hat, werden sie durch Ausgrenzung aus Parteien, Schl\u00fcsselpositionen und Medien unsichtbar gemacht. Dieser Kampf wird immer verbissener gef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Denn weil diese Minderheiten ja nicht f\u00fcr den Erfolg oder Misserfolg mehrheitlicher Politik verantwortlich sein k\u00f6nnen, weil es sie \u00f6ffentlich ja gar nicht mehr gibt, m\u00fcssen sie gefunden oder konstruiert werden. Welche Verantwortung haben die wenigen Ausl\u00e4nder noch einmal f\u00fcr das Wohlergehen der S\u00e4chsischen Schweiz?<\/p>\n\n\n\n
Am Ende der verschiedenen populistischen Marginalisierungen w\u00fcrde unter Ausschluss eine Kerngemeinschaft \u00fcbrig bleiben, ein Volksk\u00f6rper, der sich, wenn er es mit Un\u00fcbersichtlichkeit, Dilemmata, Minderheiten, anderen Menschen, die nicht (mehr) dazu geh\u00f6ren, zu tun bekommt, immer geschw\u00e4chter und \u00fcberforderter f\u00fchlt. Wer aufh\u00f6rt zu lernen, mit den Anderen zu leben, ger\u00e4t schneller in die Panikzone. Sie h\u00f6ren auf Probleme zu l\u00f6sen, sondern besch\u00e4ftigen sich mit ihrem Unbehagen. <\/p>\n\n\n\n
Der Populist betrachtet die einzelnen Menschen als Teil von \u201eMassen\u201c, als Rohstoff des politischen Prozesses. Um Menschen in dieser Form passiv zu halten, muss er sie in einer Art emotionalen Ausnahmezustand f\u00fchren, in dem Gef\u00fchl und Affektion regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Verstand und Interesse siegen. Die \u00dcbertreibungen werden immer gr\u00f6\u00dfer. In den Worten Elias Canettis: „Die Masse will wachsen.“<\/em><\/p>\n\n\n\n
S\u00e4he sich ein Populist nur als popul\u00e4ren Politiker, nicht als Populist, w\u00fcrde er sich f\u00fcr die L\u00f6sung des Problems verantwortlich sehen m\u00fcssen. Als verantwortlicher Probleml\u00f6ser w\u00fcrde er an die Vernunft appellieren m\u00fcssen, an die Mitmenschlichkeit, an die positiven sozialen Dispositionen und er w\u00fcrde die Komplexit\u00e4t der Welt mitsamt Alternativen erkl\u00e4ren m\u00fcssen. Der Unterschied zwischen solcher \u201ePopularit\u00e4t\u201c und \u201ePopulismus\u201c liegt in der Haltung des Meinungsf\u00fchrers zu den Menschen, deren Mandat er anstrebt und zu denen, die von seinen Entscheidungen betroffen sind. <\/p>\n\n\n\n
Sind die Chemnitzer gr\u00f6\u00dfere Nazis als etwa die Dortmunder? Nein, aber sie sind in ihrer F\u00e4higkeit, mit Anderen umzugehen insgesamt geschw\u00e4chter. Demokratiefeindliche Populisten versuchen ihnen zudem einzureden, dass sie diese F\u00e4higkeit auch gar nicht ben\u00f6tigen.<\/p>\n\n\n\n
F\u00e4higkeiten wachsen durch Praxis, durch das Erlernen von bef\u00f6rdernden Haltungen und durch Wissen. Dies ist ein m\u00fchsamer, mal befriedigender oft auch frustrierender Prozess. Der schwache Punkt der Demokraten und Pluralisten ist, dass eine pluralistische Haltung oft (wieder) aktiv erlernt werden muss. Gut in der Gesellschaft zurechtzukommen ist schwieriger als einfach Teil einer Gemeinschaft zu sein.<\/p>\n\n\n\n
Eine den Pluralismus und soziale Vielfalt wertsch\u00e4tzende Grundhaltung ist in diesem Sinne nicht das Ergebnis kosmopolitischer wom\u00f6glich \u201ewestlicher\u201c Vorstellungen, sondern die Basis, auf der eine Demokratie nur funktionieren kann.<\/em><\/p>\n\n\n\n
Denn Respekt gegen\u00fcber den Anderen sichert dessen Teilnahmeberechtigung an der demokratischen \u00d6ffentlichkeit: Die Gesch\u00e4ftsgrundlage der Demokratie lautet demnach: Wir sind ihr und wir, zusammen sind wir die Bev\u00f6lkerung. Zudem muss das politische Handeln von einem positiven sozialen Ziel her geleitet werden: Es kann nicht statthaft sein, nur anderen das Leben schwer machen zu wollen.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\nPopul\u00e4r versus populistisch – die Haltung zu sozialer Vielfalt und politischem Pluralismus<\/h2>\n\n\n\n
Die Ausgangsfrage dieses Artikels lautete: Erleben wir das Zusammenwachsen Ost- und Westeuropa im Wunsch nach populistischen L\u00f6sungen? Wir halten den Umgang mit Vielfalt auf sozialer Ebene f\u00fcr wesentlich hinsichtlich der St\u00e4rkung politischen Pluralismus‘ und der Rede- und Meinungsfreiheit in Medien und \u00d6ffentlichkeit. Beide Prinzipien – politischer Pluralismus und soziale Vielfalt – werden aktuell in Sachsen, aber auch an anderen Orten in Europa in Frage gestellt. Manche verstehen ihre Wichtigkeit nicht. Die \u00dcberwindung des populistischen Umschwungs hin zu einer (endlich) gemeinsamen, lebendigen und funktionierenden Demokratie h\u00e4ngt davon ab, inwieweit wir \u00fcber politische Gegnerschaften hinweg einen belastbares Fundament schaffen k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n
Um den ethnonationalistischen Alptraum Europas zu \u00fcberwinden, m\u00fcssen wir vor allem den Wert von Vielfalt wieder erkl\u00e4ren und erfolgreich mit ihr umgehen lernen.<\/em><\/p>\n\n\n\n
Dabei zeigt die Erfahrung der letzten Jahre – die Sprache der Vielfalt zu bewerben reicht nicht aus, mit Verweis auf sie mobilisieren Populisten viele Menschen gegen Pluralit\u00e4t. Die progressiven Kr\u00e4fte m\u00fcssen ihre Anschlussf\u00e4higkeit erh\u00f6hen, um der Ausgrenzungsstrategie entgegenzuwirken. Zeigen, dass Diversit\u00e4tsbewusstsein wie auch die rechte Antirhetorik nicht einfach nur Sprachspiele sind, sondern bestimmte Gruppen erm\u00e4chtigen und bestimmtes Handeln f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n
In diesem Sinne m\u00fcssen konkrete politische Alternativen sichtbar werden, die nicht auf der Ausgrenzung Anderer beruhen und auch nicht neue Spaltungen hervorbringen – Klassismus wird nicht dadurch beseitigt, dass man ihn diversit\u00e4tsbewusster kultiviert. Nicht zuletzt sollten wir mehr Leidenschaft f\u00fcr Demokratie entwickeln, dazu geh\u00f6rt auch, sich \u00fcber komplexere politische Probleme eine Meinung zu bilden und diese Probleme verstehen zu wollen. Hier verl\u00e4uft die Trennlinie zwischen popul\u00e4rer und populistischer Politik.<\/p>\n\n\n\n
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- Image: Marie-Lan Nguyen \/ Wikimedia Commons: Jean-Marie Le Pen speaking at his National Front party’s annual tribute to Joan of Arc in Paris.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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