Wenn Rechte die demokratische Kultur in einem Ort beeintr\u00e4chtigen, steht sie ihnen im Weg. Wenn Staaten Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen, hilft sie. Wenn Schwache Hilfe ben\u00f6tigen, springt sie ein. “Die Zivilgesellschaft.” Der Begriff beschreibt viele Organisationen und Gruppen: Transnationale Organisationen, knallharte Interessenvertreter, einzelne ehrenamtliche Initiativen, elit\u00e4re Charity, basisdemokratische Gruppen oder den e. V. im Ladenlokal an der Ecke. Ihr gemeinsamer Nenner ist, dass sie \u00f6ffentlich als “gut”, “couragiert” und oft auch “stark” wahrgenommen werden. Doch kann man das noch sagen? Wer das Gute st\u00e4rken m\u00f6chte, muss mehr daf\u00fcr tun, als zu loben. Auch die Organisationen selbst m\u00fcssen sich entwickeln. Es geht um die demokratische Relevanz von Engagement und sozialem Kitt.<\/p>\n\n\n\n
Je mehr sich in Politik, Wirtschaft und unter B\u00fcrgern auch Werte und Haltungen vermehren, die nicht “gut” sind, dr\u00e4ngt sich die Frage auf, wer denn dann Pegida, nationalistische Kulturvereine, Kampfsportgruppen oder B\u00fcrgerwehren sind. Sie sind auch Zivilgesellschaft, dessen sind sich heute Viele bewusster. Wenn aber immer mehr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit demokratieskeptischen Haltungen sich selbst bef\u00e4higen, Strukturen aufbauen, Vereine initiieren und sich f\u00fcr ihre Ziele einsetzen, was bedeutet das dann f\u00fcr unsere Vorstellung von “der Zivilgesellschaft” als funktionalem Teil der demokratischen Gesellschaft? Denn theoretisch funktioniert unsere Gesellschaft nicht ohne demokratische Organisationen:<\/p>\n\n\n\n
Aus einer Outputperspektive<\/em> betrachtet organisieren sie Interessen, bieten Dienstleistungen, Bildung und HIlfe an oder unterst\u00fctzen komplement\u00e4r Wohlfahrtsaufgaben des Staats. Mit der pluralistischen Brille betrachtet sind zivilgesellschaftlichen Organisationen Koproduzenten der demokratischen \u00d6ffentlichkeit<\/em>. Sie machen Interessen sichtbar, erheben ihre Stimme oder repr\u00e4sentieren Stimmen und Gegenstimmen in komplexen Diskussionen ab. Schwache demokratische Organisationen, schwache demokratische \u00d6ffentlichkeit. Nun haben wir auf die Outputseite der Zivilgesellschaft geschaut, auf ihre Leistungen, Produkte und Positionen.<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus hat sie jedoch eine mit ihrer Inputseite<\/em> verbundene Qualit\u00e4t, die wieder mehr in unseren Fokus geraten sollte: Als Produzentin sozialen Kitts, als Schule f\u00fcr Demokratie, als safe space<\/em> oder als Ort f\u00fcr self-empowerment<\/em> sind demokratische zivilgesellschaftliche Akteure wichtig, weil sie als Infrastruktur<\/em> existieren. <\/p>\n\n\n\n Als Schule f\u00fcr Demokratie, als Safe Space, als Ort f\u00fcr Selfempowerment oder Produzentin sozialen Kitts ist die Zivilgesellschaft die kritische Infrastruktur der Demokratie. <\/p>\n\n\n\n Zusammen bilden die demokratisch gesinnten NGOs, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, Initiativen oder Netzwerke die demokratische Infrastruktur unserer Gesellschaft. Zu ihnen geh\u00f6rt, wer vor allem auf der Inputseite Wesentliches leistet. Nun f\u00fchlt sich “die Zivilgesellschaft” oft allein gelassen, gerade weil ihre Bem\u00fchungen auf dieser Seite weniger Unterst\u00fctzung erfahren, als ihre Outputs. Anders gesagt: Der Staat oder private F\u00f6rderer sind seit Jahrzehnten zwar vermehrt an der F\u00f6rderung innovativer Projekte, effizienter Organisation, Professionalisierung zivilgesellschaftlicher Organisationen interssiert. Gleichzeitig wurden aber etwa die frewililigen Leistungen in Kommunen drastisch heruntergefahren oder Strukturf\u00f6rderungen sind quasi nicht existent. Wer heute als zivilgesellschaftliche Organisation bestehen will, muss jede Menge Projekte entwickeln und durchf\u00fchren. Manche haben dar\u00fcber immer weniger Zeit f\u00fcr ihre demokratische Kernaufgabe, da zu sein f\u00fcr Andere, Mitglieder zu empowern, oder Dinge miteinander diskutieren.<\/p>\n\n\n\n Gerade bei der Wahrnehmung der letztgenannten Funktion m\u00fcssen Organisation systematischer unterst\u00fctzt werden. Civil Resilience gibt es nicht f\u00fcr umsonst und es kann sie \u00fcberhaupt geben, wenn der Aufwand, der mit dem Wort “demokratisch” verbunden ist, mehr wertgesch\u00e4tzt wird. <\/p>\n\n\n\n Alle Organisationen, auch die etablierten Vereine und Netzwerke, m\u00fcssen sich ihrer demokratischen Funktion wieder bewusster werden. Wir brauchen Programme f\u00fcr demokratische Organisationsentwicklung<\/em>. Schwerpunkte sollten dabei sein:<\/p>\n\n\n\n Die bestehenden F\u00f6rderprogramme m\u00fcssen Deliberation und Partizipation mehr Wert geben. Der Wert vorhandener Infrastruktur muss erkannt werden, ihre Aufrechterhaltung muss erm\u00f6glicht werden. Ziel muss es sein, das soziale Kapital<\/em>, das in der Zivilgesellschaft durch Engagement und Kooperation aufgebaut wurde, dauerhaft zu bewahren. <\/p>\n\n\n\n Die Bundesregierung hat sich in ihrer Engagementstrategie zu diesem Ziel bekannt (BMFSJ, S. 20), jedoch kommt sie bis auf die Idee, eine “Deutsche Engagementstiftung (DES)” zu gr\u00fcnden, nicht zu systemisch relevanten Schl\u00fcssen. Im Gegenteil, es besteht zu bef\u00fcrchten, dass das Ziel der “Sicherstellung wirkungsorientierter Engagementf\u00f6rderung” (BMFSJ, S. 26) wieder nur die Outputseite betrachtet. Alles auch richtig, aber f\u00fcr den sozialen Zusammenhalt gilt eine andere Rechnung: Zivilgesellschaftliche Resilienz entsteht aus dem Zusammenspiel von Persistenz, Anpassungsf\u00e4higkeit und Innivationsf\u00e4higkeit. Geld gibt es of nur f\u00fcr Letzteres. Das ist nicht nachhaltig. Demnach sollten F\u00f6rderprogramme und Unterst\u00fctzungen <\/p>\n\n\n\n Infrastruktur zu pflegen ist eine dauerhafte Aufgabe von Staat und Zivilgesellschaft. Die Entwicklung einer demokratischen Zivilgesellschaft h\u00e4ngt somit auch davon ab, wie Staat und Organisationen Kooperation gestalten. <\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\nDemokratische Infrastruktur<\/h2>\n\n\n\n
Herausforderung: Systematisch Demokratie f\u00f6rdern<\/h2>\n\n\n\n
1. Organisationsentwicklung im Fokus<\/h3>\n\n\n\n
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2. Umbau bestehender F\u00f6rderprogramme<\/h3>\n\n\n\n
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3. Kultur der Kooperation<\/h3>\n\n\n\n
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\n\n\n\nNachweise<\/h2>\n\n\n\n