{"id":236,"date":"2018-01-29T10:56:35","date_gmt":"2018-01-29T10:56:35","guid":{"rendered":"http:\/\/civilresilience.net\/?p=236"},"modified":"2021-02-27T19:21:20","modified_gmt":"2021-02-27T19:21:20","slug":"der-autoritaere-wandel-in-mitteleuropa-2-etatismus-und-pluralismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/civilresilience.net\/en\/der-autoritaere-wandel-in-mitteleuropa-2-etatismus-und-pluralismus\/","title":{"rendered":"Der autorit\u00e4re Wandel in Mitteleuropa 2: Etatismus und Pluralismus"},"content":{"rendered":"

Im ersten Beitrag <\/a>wurde das Konzept des politischen “Ausnahmezustands” beschrieben und wie es sich die PiS-Partei in Polen im Sinne ihrer Machtstrategie aneignete. Hierbei handelt es sich um eine dezisonistische Logik des Machtgewinns, die eng mit der Idee der Souver\u00e4nit\u00e4t verkn\u00fcpft ist. Macht hat, wer \u00fcber den Ausnahmezustand verf\u00fcgt. Im\u00a0 zweiten Teil soll es um einen weiteren Kern der politischen Ideologie der PiS gehen, um ihr Verh\u00e4ltnis zur sozialen und politischen Vielfalt. Wie h\u00e4lt es Kaczy\u0144skis Bewegung mit dem Pluralismus? Dabei greift die PiS auf Konzepte zur\u00fcck, die bereits in den 60er Jahren von Stanis\u0142aw Ehrlich entwickelt wurden. Will PiS also nach den n\u00e4chsten Wahlen die Axt an den Pluralismus anlegen?<\/p>\n

<\/p>\n

Auf was und wen man beim Regieren nicht alles achten muss. Kommen die Kirchen, muss man auch den Gewerkschaften etwas geben. Und die Lehrer und Krankenschwestern erst… Wenn viel Geld im Spiel ist, ist Korruption nicht weit. Doch ein Atomkraftwerk, Schiefer\u00f6l oder Fl\u00fcssiggasterminals bauen? Irgendwo sind immer Wahlen, und irgendwer will was. Ob der Staat gest\u00e4rkt aus dem Ganzen herauskommt, gerade weil er es schafft, die Vielfalt der Interessen im Sinne der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auszubalancieren oder ob er zur Beute von Partikularinteressen wird, ist nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt. Aber nicht zuletzt hat der autorit\u00e4re Wandel in Europa diese wenig beachtete Frage wieder aufs Tapet gebracht. Schon seit einigen Jahren erstarken in Europa politische Formationen, die den Staat zu re-regulieren trachten. Von Transparenz bis zu mehr Umverteilung reicht das Spektrum. Besonders auf der rechten Seite geht es auch um mehr politische Handlungsfreiheit, staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t.<\/p>\n

Die\u00a0 \u00fcberzeugten Liberalen sind da relativ schnell zufrieden. Sie sehen politisch, \u00f6konomisch und sozial den optimalen Zustand im chancengleichen, fairen und transparenten Zugang von B\u00fcrgern, Unternehmen oder politischen Interessen zu \u00d6ffentlichkeit und M\u00e4rkten. Der Staat habe hier f\u00fcr die Spielregeln und den Rahmen zu sorgen, gegebenenfalls kann er hin und wieder Anreize geben. Minister sind Moderatoren der Interessen und Manager.<\/p>\n

Andere wiederum w\u00fcrden den Staat in der st\u00e4rkeren Verantwortung sehen, sozial korrigierend einzugreifen. Etwa indem schwache Gruppen gest\u00e4rkt werden, es M\u00f6glichkeiten zur Deliberation gibt und m\u00f6glichst viele Menschen bef\u00e4higt werden, sich wirksam in die freie \u00d6ffentlichkeit einzubringen. Diese Haltung ist New Labor oder vielen Gr\u00fcnen in Deutschland sehr nahe. Wirtschaftlich sind die Bef\u00fcrworter solcher zivilgesellschaftlicher Selbstorganisation gespalten, ob etwa der Sozialstaat zu den Kernaufgaben des Politischen geh\u00f6rt, oder ob es wie Donald Tusk sagte, eher darauf ankommt, f\u00fcr einigerma\u00dfen warmes Wasser im Hahn zu sorgen.<\/p>\n

Die Etatisten sehen den Staat als den zentralen Rahmen, in dem souver\u00e4ne Herrschaft letztlich ausge\u00fcbt wird und die Interessen aller gesellschaftlichen Teilbereiche austariert werden. Seine Verbindung zu den Teilsystemen der Gesellschaft und zu den B\u00fcrgern wird im Zuge der sozialen Modernisierung immer wichtiger und deshalb ist mit ihm der Aufbau einer wohlfahrststaatlichen Technokratie (was in diesem Sinne gar nicht negativ gemeint ist) verbunden. Administration, gesellschaftliche Institutionen und besonders die Parteien sind f\u00fcr die R\u00fcckkopplung zwischen Staat und B\u00fcrgern zust\u00e4ndig.<\/p>\n

Das ambivalente Verh\u00e4ltnis zum Pluralismus<\/h2>\n

Dem Etatismus h\u00e4ngt latent Misstrauen gegen\u00fcber dem Pluralismus an, denn das freie Spiel der Kr\u00e4fte, unkontrollierte Prozesse und nicht intendierte Folgen erschweren diese Interessenb\u00fcndelung in Form staatlicher Planung und Programmierung. Gleichzeitig muss man Einzelinteressen ab einer gewissen Relevanz ber\u00fccksichtigen und ben\u00f6tigt daf\u00fcr Kan\u00e4le in die Gesellschaft.<\/p>\n

Etatismus ist also eine “Etwas-Pluralismus-Politik”<\/em>. Der Etatismus, dem die polnische PiS und andere rechte Parteien anh\u00e4ngen, betont gleichzeitig die Souver\u00e4nit\u00e4t des Gesamtstaats<\/em>, die den Staat gegen\u00fcber allen anderen Teilsystemen pivilegiert. Wenn zu viel B\u00fcrgerengagement und zu viele \u00f6konomische Interessen auf zu wenig staatliche Politik treffen, schaffte sich der Staat selbst ab, so die Furcht dieser Etatistinnen und Etatisten.<\/p>\n

Ein Kernanliegen der polnischen Regierungspartei “Recht und Gerechtigkeit”<\/em> (PiS) in ihrem “Report zur Lage der Republik”<\/em> von 2011 ist deshalb, zu einem Zustand ante 1989 zu kommen und den liberalen Post-Transformationsstaat zu \u00fcberwinden. Dramatisch beschreibt die Partei dort, dass “Einflussgruppen”<\/em> durch falsche politischen Anreize im Sinne einer “Transaktionspolitik”<\/em> nicht nur die Funktionsweise der einzelnen Teile des Staats unterminierten, sondern auch das Herz, das “Zentrum der politischen Willensverf\u00fcgung”<\/em> erreichten. Politikerinnen und Politiker im Zentrum der Macht h\u00e4tten sich daran beteiligt, den Staat “in seiner Funktion den Partikularinteressen unterzuordnen”<\/em> PiS: Raport o Stanie Rzeczpospolitej, 2011; S. 14<\/a><\/p>\n

Haben die Regierungen der vergangenen Jahrzehnte das gro\u00dfe ganze dem Meistbietenden verkauft? Anh\u00e4ngern eines selbstbewussten Staats finden daf\u00fcr sicherlich einige Indizien. Man k\u00f6nnte aus ihrer Perspektive feststellen, dass es an vielen Ecken und Enden nicht weit her ist mit der F\u00e4higkeit des Staats zu komplexer Problembew\u00e4ltigung. Dazu muss man kein PiS-Anh\u00e4nger sein, denn auch Bahnfahrer, Krankenkassenmitglieder oder Arbeitslose anderer politischer Richtungen w\u00fcrden sich sicher \u00fcber mehr Resilienz des Wohlfahrtssystems und eine es sch\u00fctzende Hand freuen. So scheint Umverteilung schon seit l\u00e4ngerem ein Bed\u00fcrfnis zu sein, das von den anderen politischen Kr\u00e4ften nicht ernst genug genommen wurde.\u00a0 Interessant ist hier der Kniff der PiS, die schlechte Umverteilung der Vorg\u00e4nger – “Transaktionspolitik” – der guten gegen\u00fcberzustellen: der gemeinwohlorientierten im Sinne ihrer Programme wie dem ber\u00fchmten 500+ Kindergeld.<\/p>\n

Die Opposition machte in den letzten Jahren selten Anstalten, die durch die Schocktherapie in den 90ern erzwungende Deregulierung zu \u00fcberwinden und betonte das Positive in ihr (anstatt sie lediglich als das pragmatisch M\u00f6gliche zu begreifen). Die Transformationsgewinner und die, die es hofften, zu werden, favorisierten oft ein individualistisches Modell. Statt des Staats ist es die (Zivil-)Gesellschaft selbst, die die Interessenartikulation und Moderation vornehmen soll. Staat ist langweilig und f\u00fcr den Staat arbeiten auch. Statt \u00f6ffentlicher Investitionen eben private Investitionen. Statt sozialem Wohnungsbau, Privatisierung und jeder kann dann teilhaben am Markt.<\/p>\n

PiS zeigte auf verschiedenen Ebenen immer wieder auf die Schw\u00e4chen dieses wachstumsabh\u00e4ngigen Paradigmas und dramatisierte: Hier Handlungunf\u00e4higkeit, dort Korruption, an anderer Stelle Fehlsteuerung der staatlichen Ressourcen und mittendrin politische Steuerungsgruppen, die sich ihrer systemischen Bedeutung nicht bewusst seien, oder noch schlimmer zu Ungunsten der Allgemeinheit entschieden. So habe Polen nach PiS-Lesart ein Elitenproblem<\/em> und ein Pluralismusproblem<\/em>, auf das nun der “gro\u00dfe Wandel”<\/em> (wielka zmiana) reagiert.<\/p>\n

Viele sehen in den etatistischen Konzepten der PiS die Handschrift von Jaros\u0142aw Kaczy\u0144skis Mentor Stanis\u0142aw Ehrlich. Ehrlich hat in den 60er und 70er Jahren in einem informellen Kreis vielversprechende Studierende um sich geschart, darunter auch den jetzigen Pr\u00e4sidenten von PiS. Einer von Ihnen ist Wojciech Sadurski. Er beschreibt Ehrlichs politisches Programm 2016 als Reformprogramm f\u00fcr den Sozialismus:<\/p>\n

“Ehrlich hat ein Forschung- und F\u00f6rderprogramm f\u00fcr den Pluralismus in der ‘sozialistischen Gesellschaft’ angelegt. Selbstverst\u00e4ndlich nicht des politischen Pluralismus aber mehr abhebend auf die Interessenartikulation und Gruppenpr\u00e4ferenzen in verschiedenen Einflussgruppen, die nicht immer der Kontrolle der PZPR unterworfen waren.”<\/em>
\nWojciech Sadurski: Kaczy\u0144ski nas uprzedza\u0142, Gazeta Wyborcza, 24. August 2016<\/a>
\n<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Es geht also 1962 um die Einbindung von funktionalen Elementen der Interessenartikulation und -aushandlung in die sozialistische Staatsmaschine. Demzufolge kann man vermuten, dass es 2018 der PiS auch um eine gem\u00e4\u00dfigte Repr\u00e4sentation sozialer Interessen gerade auch in Form von NGOs und Parteien geht. Allerdings nicht nach den Spielregeln der liberal gepr\u00e4gten Ordnung. Ehrlich erkl\u00e4rt in seinem Buch \u00fcber “Die Macht der Minderheit”<\/em>, dass die Analyse der Gruppeninteressen eine notwendige Erg\u00e4nzung der sozialistischen Theorie bilden kann und soll. Gegen die westliche Perspektive auf Pluralismus f\u00fchrt er ins Feld, dass ihr idealistischer Blick auf das Individuum die fundamentalen Interessengegens\u00e4tze und sozialen Unterschiede ignorierte und sich auf die Untersuchung partikularer Interessen fokussierte. Diese Kritik scheint Kaczynski \u00fcbernommen zu haben. Aber man w\u00fcrde ihm Unrecht tun, wenn man ihn vorschnell zum Leninisten stempelte. Denn Ehrlich stellt aus systemtheoretischer Perspektive klar, dass im modernen Staat vor allem die intermedi\u00e4ren Instanzen den Charakter der Gesellschaftsorganisation ausmachen:<\/p>\n

“In jeder modernen Gesellschaft k\u00f6nnen Einzelmenschen auf Organe der politischen Struktur nur als Mitglieder organisierter Gruppen einwirken.”
\n<\/em>Stanis\u0142aw Ehrlich: Die Macht der Minderheit; Die Einflussgruppen in der politischen Struktur des Kapitalismus (polnisches Original: Grupy nacisku); Warszawa\/Wien, Frankfurt, Z\u00fcrich 1962; S. 19<\/p><\/blockquote>\n

Ausdr\u00fccklich m\u00f6chte er mit seinen Untersuchungen zur Interessengruppen zu einer Theorie der Entscheidung und der Organisation des Staats<\/em> beitragen (Ehrlich 1962; S.11). Im Unterschied zu den liberalen Denkern fokussiert sich Ehrlich auf den Staa<\/em>t. Zum Vergleich: Sein Kollege J\u00fcrgen Habermas etwa w\u00fcrde nicht den Staat, sondern die Gesellschaft<\/em> st\u00e4rker als denjenigen Raum beschreiben, in dem durch Deliberation das Gemeinwohl formuliert wird und die den Staat weich von unten pr\u00e4gt.<\/p>\n

1990 kam die Wende. Statt einem starken unabh\u00e4ngigen Polen gab es erst einmal komplette Deregulierung. Leszek Balcerowicz, Punks, Materialisten, Schwule Wendeh\u00e4lse, Blender wie Tymi\u0144ski oder Spa\u00dfv\u00f6gel wie die Biertrinkerpartei konnten Einfluss gewinnen. F\u00fcr Etatisten und Patrioten der alten Schule sicherlich eine Horrorvorstellung. W\u00e4hrend der Staat zerf\u00e4llt, wollen andere von seinen Resten profitieren. Au\u00dfenpolitisch m\u00fcssen wichtige Entscheidungen getroffen werden, aber nicht aus einer Position der St\u00e4rke, man ist auf den guten Willen Anderer angewiesen. Zudem findet in der Gesellschaft eine \u00d6ffnung zu verschiedenen merkw\u00fcrdigen Lebensstilen statt.<\/p>\n

Den Staat gegen Einzelinteressen st\u00e4rken<\/h2>\n

An Ehrlichs Ideen festzuhalten hie\u00dfe nun, den Staat wieder aufzubauen, ironischerweise sich also wieder etwas in Richtung Sozialismus zu bewegen. Wenn die 90er f\u00fcr die Kaczy\u0144skis eine Art sittliches Harmageddon darstellten, sind sie paradoxerweise auch ein Quell der Kraft f\u00fcr seine Bewegung. Obwohl er das Parteien-Kleinklein rhetorisch ablehnt, ist wohl kaum jemand darin so versiert wie Kaczy\u0144ski. 1991 schmiedete er die erste rechte Regierung unter Jan Olszewski. Bei ihrem Fall 1994 schaffte es Kaczynski und die Partei “Porozumienie Centrum” (PC) noch Kapital aus der Lage zu schlagen und dabei einen Konkurrenten auf der rechten Seite auszuschalten, gerade mit den Mitteln der Intransparenz: So nutzten sie geheime Listen angeblicher inoffizieller Mitarbeiter, um den Fall des fragilen B\u00fcndnisses als Opfer dunkler postkommunistischer Interessen darzustellen und die anderen Parteien damit zu diskreditieren.<\/a>\u00a0 Kaczynski und PC\/PiS bilden erfolgreich Allianzen zwischen konservativen Einflussgruppen. Etwa mit der Kirche, mit dem Redemptoristenpater Rydzik aus Toru\u0144<\/a> und seinem Radio Maria, mit der im rechten Spektrum konkurrierenden\u00a0 Samoobrona oder der Liga der polnischen Familien. Die Kaczy\u0144skis und PiS haben hierin nie den Selbstzweck gesehen und alsbald die Gelegenheit gesucht, die Partner zu marginalisieren. Es geht zuerst um die Macht und darum, \u00fcber die Macht kulturelle Hegemonie zu erlangen, w\u00e4hrend viele Liberale oder ihre Koalitionspartner sich das vielleicht auch andersherum vorstellen konnten. Der PiS-Ansatz ist konsequenterweise, die politische Steuerungsf\u00e4higkeit zu zentralisieren. Die Grundlage des Wandels ist<\/p>\n

“die Berufung eines neuen zentralen Gremiums der politischen Verf\u00fcgung, das nicht in die Transaktionsaktivit\u00e4ten verwickelt ist. Ein solches Gremium geh\u00f6rt nicht automatisch zur Regierung, zum Pr\u00e4sidenten oder einem anderen staatlichen Organ. Es geht eher um eine Gruppe von Personen, die unter den gegebenen historischen Bedingungen letztg\u00fcltig die wichtigsten Entscheidungen im Staat treffen.”
\n<\/em>PiS 2011; S. 15<\/p><\/blockquote>\n

Systemisch hei\u00dft das, dass das “zentrale Gremium der politischen Verf\u00fcgung” (“Nowy centralny o\u015brodek dyspozycji politycznej<\/em>“) eben J. Kaczy\u0144ski und seine Freunde sind mit Sitz in der PiS-Zentrale in der Nowogrodzka-Stra\u00dfe in Warschau. Diese kennen sich bereits aus den 90ern. Vom Kern dieses Zentrums sprechen manche auch vom PC-Orden<\/a>, den alten Weggef\u00e4hrten.<\/p>\n

“Das neue zentrale Gremium der politischen Verf\u00fcgung soll nicht nur frei von der Pathologie der Transaktionspolitik sein, sondern auch von den Einschr\u00e4nkungen verbunden mit Vorf\u00e4llen aus der PRL-Zeit.”<\/em>
\nPiS 2011; S. 16<\/p><\/blockquote>\n

Nachdem gekl\u00e4rt ist, wer dieses Zentrum ist, wie h\u00e4ngt es systemisch mit den politischen Prozessen zusammen? Erstens ist die Zugeh\u00f6rigkeit nicht statuarisch geregelt. Das ist eine Ma\u00dfnahme, die typisch f\u00fcr einen “Ausnahmezustand” ist. 1926 nahm Pi\u0142sduski eine solche Rolle ein oder in Deutschland die “Notverodnungskabinette”. Wenn dieser Zustand zum Dauerzustand wird, kann das jedoch die Souver\u00e4nit\u00e4t beintr\u00e4chtigen. Mit wem soll ich denn dann \u00fcber mein Anliegen reden? Mit dem, der vorgibt, m\u00e4chtig zu sein, oder mit dem, der es ist? Woran erkenne ich, wer mit wem und was und wann? Schon jetzt ist es so, dass eine Art PiS-Astrologie<\/em> im Entstehen ist, die faktenbasierten Journalismus erg\u00e4nzt.<\/p>\n

Zudem\u00a0 zeigt sich in diesem zentralen Gremium ein Mangel an Vielfalt. Nur Zbigniew Ziobro ist mit seinen 48 Jahren in den Club alter M\u00e4nner gesto\u00dfen (und als Chef der B\u00fcndnispartei “Solidarisches Polen”). Und da in der PiS kein Platz f\u00fcr Kreativit\u00e4t und Originalit\u00e4t ist, werden auch nicht viele andere hochkommen, die strategisches Denken, Charisma und politische Fortune vereinen. Manche wurden weggebissen, sind zu anderen Parteien geflohen oder aus der Politik ausgestiegen. Doch abgesehen davon, dass man nicht wei\u00df, was passiert, wenn Kaczy\u0144ski nicht mehr kann, stellt sich die Frage, wer glaubw\u00fcrdiger Ansprechpartner f\u00fcr verschiedene soziale Gruppen sein kann. Mit der mittlerweile abgesetzten Ministerpr\u00e4sidentin Beata Szyd\u0142o wurde eine Politkerin in die F\u00fchrung aufgenommen, die die symbolische Repr\u00e4sentation der Frauen, Landbev\u00f6lkerung und weniger aggressiven rechten W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler bewerkstelligte. Die Mutter der Nation tauchte irgendwann auf, weil sie von Kaczy\u0144ski gecastet wurde. Ebenso der Pr\u00e4sident Andrzej Duda, ein adretter junger Jurist aus Krakau, der dem spr\u00f6den Amtsinhaber Bronislaw Komorowski den Wandel entgegensetzen sollte. Mit dem jetzigen Premier, Mateusz Morawiecki wurde ein Managertyp an die Spitze des Staats gestellt, der auch den wirtschaftlich Interessierten und den Intellektuellen zeigt, dass man ruhig PiS w\u00e4hlen darf. Aber was hat er im “Zentrum der politischen Verf\u00fcgung”<\/em> zu melden? Das politische Spitzenpersonal dient also fast in leninistischer Tradition als symbolische Repr\u00e4sentanten, im Parteisprech als “Transmissionsriemen”. Sie repr\u00e4sentieren verschiedene Gruppen in der Gesellschaft, ohne dass diese Gruppen als solche repr\u00e4sentiert w\u00e4ren. Nur an der Peripherie der PiS kann Gras wachsen. Nachdem er dort gelandet ist, hat Pr\u00e4sident Duda das erkannt und eben versucht, das Beste aus dieser ausweglosen Lage zu machen, eben sich gegen Kaczy\u0144ski zu profilieren und im Pr\u00e4sidentenpalast ein zweites Machtzentrum aufzumachen. Das wird auch mit anderen passieren, deren Loyalit\u00e4t an ihre Grenzen st\u00f6\u00dft und sich nicht wehrlos ergeben wollen.<\/p>\n

Wie lange kann dieser Zustand anhalten? Ehrlich beschreibt es in seinem Buch ganz korrekt: “Die Gruppeninteressen trachten danach als organisierte Kraft einen Einfluss auf die Parteien sozusagen von au\u00dfen auszu\u00fcben, w\u00e4hrend diese ihrerseits bem\u00fcht sind, verschiedene Interessen gem\u00e4\u00df ihrem Programm zu bewerten, zu selektieren, zu vereinen.”<\/em> (Ehrlich 1962; S. 54) Der Wahlsieg der PiS ist auch einer breiten zivilgesellschaftlichen Mobilisierung zu verdanken. Doch PiS ist als Partei recht hilflos, aus solchen Bewegungen Quereinsteiger zu integrieren. So lange es geht, setzt man auf das alte Politikmodell der Mobilisierung<\/em> statt auf moderne Formen der Kopplung und Beteiligung.<\/p>\n

Ausbau des Staats?<\/h2>\n

Um Souver\u00e4nit\u00e4t zu stabilisieren m\u00fcssen mit Ehrlich Parteien und besonders die Technokratie des modernen Staats “beratende Organe und Werkst\u00e4tten” ausbilden, in denen Interessen ausgefochten und artikuliert werden k\u00f6nnen. Ehrlich benutzt die Metapher des Br\u00fcckenkopfs (Ehrlich 1962; S.208). Als Abwehrmechanismus gegen allzu gro\u00dfe Zudringlichkeit dient hier eine starke wie in Westeuropa in den 70er Jahren anzutreffende Parteidisziplin (Ehrlich 1962; S. 167) und eine fundierte Technokratie (Ehrlich 1962; S. 209). Doch beides gab es in Transformations-Polen so noch nicht.<\/p>\n

    \n
  • Wird PiS hier nach den n\u00e4chsten Wahlen Schritte gehen – etwa in Richtung St\u00e4ndestaat, einem Ausbau der staatlichen Verwaltung und mit einem Umbau der Parteiorganisation?<\/li>\n<\/ul>\n

    Die Partei diene hier als “Br\u00fcckenkopf” zum Staat und zu seiner Administration.\u00a0 Man kann aber paradoxerweise annehmen, dass Kaczynski seine Steuerungsf\u00e4higkeit noch<\/em> gerade erh\u00e4lt, weil er den Br\u00fcckenkopf ziemlich schmal gestaltet f\u00fcr das Kapital, aber eben auch f\u00fcr nicht-politische nicht-\u00f6konomische Ziele verfolgende Organisationen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern.<\/p>\n

    Dahinter steckt sicher auch die Furcht, dass solche Integrationsbem\u00fchungen\u00a0 die Parteidisziplin und Kampagnenf\u00e4higkeit in einem Moment der Expansion beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen. Kommen Neue, gibt es erst einmal Streit. Und in einer Partei mit einer dezisionistischen und kategorischen Streitkultur, ist die Spaltung dann nicht weit. So dient die Partei noch als Kampagnenr\u00fcckgrat zur Erlangung der Macht im Staat. Sie kann aber momentan wohl nicht die Funktionen \u00fcbernehmen, die mit Interessenausdifferenzierung zu tun haben.<\/p>\n

    Als Vertreter eines starken Staats und materialistisch geschulte Intellektuelle gehen Ehrlich und Kaczynski sicher davon aus, dass es nicht die Gesellschaft ist, die den Staat formt, sondern der Staat die gesellschaftliche Organisation formt:<\/p>\n

    “Die Einwirkung der politischen Struktur und ihrer Wandlungen auf das Verhalten der Einflussgruppen wird von vielen Autoren, die als Pluralisten gelten, untersch\u00e4tzt.”<\/em>
    \n(Ehrlich 1962; S. 277)<\/p><\/blockquote>\n

    So geht es also darum, die Art und Weise, wie Interessen sich organisieren aus der Position der Macht zu gestalten. Denn wie hat PiS das in 2011 analysiert? “In Polen und in anderen L\u00e4ndern kommt es zu Umst\u00e4nden, in denen verschiedene K\u00f6rper der Verteilung miteinander konkurrieren.”<\/em> (PiS 1011; S. 16) Wenn man historische Analogien suchte, k\u00f6nnte man sagen, in einer Phase des Kriegs-PiSismus muss zuerst deren Einfluss zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden.<\/p>\n

    Aber was passiert dann? Denn “ein Monopol der Vermittlung zwischen dem Individuum und der staatlichen Organisation w\u00fcrde unweigerlich zur Abweisung sogar der Gruppeninteressen der herrschenden Klassen”<\/em> f\u00fchren, wie Ehrlich schreibt (Ehrlich 1962; S. 279) Es sieht so aus, als ob sich die PiS noch auf den Ausnahmezustand beruft, aber keine Rezepte f\u00fcr den Umbau des Parteiensystems und Einflussgruppensystems danach besitzt.<\/p>\n

    W\u00e4re es so, w\u00fcrden die Abschaffer der liberalen Ordnung dann von ihrem Dezisionismus gel\u00e4hmt und was bleibt, w\u00e4re eine disfunktionale Autokratie. Oder sie schaffen es, einige repr\u00e4sentative und responsive Elemente mit ihrer autorit\u00e4ren Herrschaftspraxis zu verkn\u00fcpfen. Kaczynski und Kollegen m\u00fcssten daf\u00fcr besonders die Einzelinteressen, die nicht wirtschaftlich motiviert sind, besser wahrnehmen. Das tun sie weder im eigenen Laden, noch in der Gesellschaft. So konnten die Frauenstreiks 2017 \u00fcberraschend stark werden, andere werden folgen. Wer von PiS etwas m\u00f6chte, hat heute nur die M\u00f6glichkeit, den Vorsitzenden um ein Selfie zu bitten.<\/p>\n

    Nicht zuletzt, stellt sich die Frage, wie souver\u00e4n PiS entscheiden wird, wenn es um echte Verteilungsk\u00e4mpfe geht. Dann wird der Schiedsrichter in einer solchen autorit\u00e4ren Konzeption unversehens selbst auch nach au\u00dfen zum Akteur. Hand aufs Herz: Ein paar Milliarden f\u00fcr die Polonisierung der Wirtschaft? Oder mehr Geld f\u00fcr Kinderg\u00e4rten? Oder f\u00fcr das Gesundheitssystem?<\/p>\n

    Es kann sein, dass die alten M\u00e4nner\u00a0 unbequemen Zeiten entgegensehen. Antoni Macierewicz war ein erstes Opfer der Orientierung auf die eigene Binnenlogik. Es geht weniger um innerparteiliche Demokratie als um innerparteiliche Ausdifferenzierung und um ein Mindestma\u00df von Diskussion.<\/p>\n

    Der gro\u00dfe Wurf der Opposition?<\/h2>\n

    Dies kann die Chance f\u00fcr die Opposition sein. Allerdings muss sie Organisationen und Parteien entwickeln, die es mit PiS aufnehmen k\u00f6nnen. Diese m\u00fcssten responsiv sein, eine klare politische Botschaft haben und den Willen zur Umgestaltung glaubhaft verk\u00f6rpern. Zu oft in der Vergangenheit wurden Projekte wie der Wohlfahrtsstaat, der Ausbau der Sicherungssysteme oder Werte wie Solidarit\u00e4t, Fairness und Gerechtigkeit arithmetisch statt politisch betrachtet. Damit wurde lange das eigene politische Risiko effektiv minimiert, am Ende aber die eigene Partei in die Identit\u00e4tskrise getrieben. In anderen Worten – es geht heute um ein realistischeres Staatsverst\u00e4ndnis der Liberalen und Linken<\/em>, das es mit PiS aufnehmen kann.<\/p>\n

    Dabei ist es nicht mit einem rein formalistischen Verfassungsverst\u00e4ndnis getan, das man jetzt ostentativ vorzeigt. Mit Ehrlich k\u00f6nnen wir lernen, das staatliche Institutionen sich entlang politischen und sozialen Willens formen. Wenn sie ihre Mission nicht erf\u00fcllen, dann werden sie\u00a0 \u00fcberwunden (Ehrlich; S. 283).<\/p>\n

    Auf die Rechtsstaatsklempnerei der PiS kann man m\u00f6glicherweise antworten, indem man sich erkl\u00e4rt, einen ebenso gro\u00dfen Wurf entwickelt und damit in die Auseinandersetzung geht<\/p>\n

      \n
    • indem man f\u00fcr die die Verfassung, das Oberste Gericht, den Verfassungegerichtshof, die Gerichte, die Regierung und die freien Medien unterf\u00fctternden demokratischen Werte<\/em> wirbt.<\/li>\n
    • indem man eine Vision f\u00fcr die Demokratisierung des \u00f6ffentlichen Lebens<\/em> entwirft und diese in der eigenen Organisation pluralistischer vorlebt.<\/li>\n
    • indem man da, wo die Rechte identit\u00e4tsbasierte eindimensionale L\u00f6sungen bietet, die Dilematta hinter diesen L\u00f6sungen<\/em> couragiert benennt und offen verhandelt.<\/li>\n<\/ul>\n

      Sicherlich kann man, wie die Liberalen es tun, bescheiden einwenden, dass trotz dieser systemischen Unzul\u00e4nglichkeiten doch eigentlich viel erreicht wurde und es dem Land unglaublich gut gehe, besonders, wenn man die Situation mit der 1990 vergleiche. Abgesehen, dass auch die PiS ihre Skandale habe. Aber diese Argumentation geht oft deshalb ins Leere, weil sie eben nicht mit dem Wohlstand von heute im R\u00fccken programmatisch Werte wie Solidarit\u00e4t, Gerechtigkeit und soziale Sicherheit anders durchsetzt als im erprobten laissez faire. Es bedarf offensiver demokratischer L\u00f6sungen, die auf die \u00c4ngste reagieren, dass dieser Wohlstand nur auf Sand gebaut sein k\u00f6nnte, weil er von Direktinvestitionen abh\u00e4ngt, dass es kein Sicherungsssystem gibt und Arme um ihre Zukunft f\u00fcrchten oder dass Polen als nun offenes Land keinen positiven Ansatz zum Umgang mit sozialer Vielfalt finden kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Im ersten Beitrag wurde das Konzept des politischen “Ausnahmezustands” beschrieben und wie es sich die PiS-Partei in Polen im Sinne ihrer Machtstrategie aneignete. Hierbei handelt es sich um eine dezisonistische Logik des Machtgewinns, die eng mit der Idee der Souver\u00e4nit\u00e4t verkn\u00fcpft ist. Macht hat, wer \u00fcber den Ausnahmezustand verf\u00fcgt. Im\u00a0 zweiten Teil soll es um…<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":263,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[26],"tags":[],"class_list":["post-236","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-moe"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/civilresilience.net\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/236","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/civilresilience.net\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/civilresilience.net\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/civilresilience.net\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/civilresilience.net\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=236"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/civilresilience.net\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/236\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/civilresilience.net\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/263"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/civilresilience.net\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=236"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/civilresilience.net\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=236"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/civilresilience.net\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=236"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}