Die multilaterale Regierungsübereinkunft als Alternative zu EU-Ratsentscheidungen: eine kreative Antwort auf die populistischen Regierungen?
Die polnischen und ungarischen Regierungen haben sehr zum Verdruss der Mehrheit der Europäer bislang ohne große Konsequenzen an der Einschränkung ihrer Rechtsstaatlichkeit arbeiten können. Zwei Dinge legitimieren dies aus ihrer Sicht. Erstens: Uns kann keiner was, solange sich ein Komplize findet, der Sanktionierungen durch die europäischen Institutionen blockiert.
